Gutachten belegt: 100% Netze rechnen sich für die Stadt!

Die vollständige Übernahme der Hamburger Energieverteilnetze in die Öffentliche Hand ist finanzierbar, wirtschaftlich und rechnet sich sogar gut für die Stadt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, die der BUND Hamburg für die Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl + Partner in Auftrag gegeben hat.

Damit sind die häufigsten Einwände der SPD gegen die vollständige Übernahme der Hamburger Energieverteilnetze in Öffentliche Hand widerlegt. Diese müssen auch für die angebliche Begründung des Scholz´schen 25,1%-Modells herhalten.

Das Gutachten als PDF (inklusive einer guten Erklärung der Regulierung der Netzentgelte und der Kaufpreisfindung)
Unsere Pressemitteilung vom 16.11.2011

Wir bedanken uns bei der Stiftung Neue Energie und der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die finanzielle Unterstützung.

Die Ergebnisse in Kurzform:

• Mit den Hamburger Wasserwerken und/oder der Hamburger Vermögensgesellschaft als Finanzierungsgesellschaften können die Netze ohne Belastungen des Hamburger Haushaltes übernommen werden.
• Selbst wenn der Netzkauf zu 100 Prozent durch Fremdkapital finanziert wird, können die Darlehen innerhalb 20 - 25 Jahre zurückgezahlt werden und gleichzeitig ein erheblicher Vermögensstock für die Stadt aufgebaut werden.
• Die regulierten Netzentgelte lassen ausreichend Spielraum für die Tilgung des Fremdkapitals, Investitionen in den Umbau der Netze und stetige Liquidität.
• Mit dem gemeinsamen Betrieb aller drei Netze, am besten auch noch der Wassernetze, lassen sich Kosten sparen (Synergieeffekt) und durch einen möglichen Querverbund mit anderen, verlustträchtigen städtischen Unternehmen können Steuern gespart werden. Beides erhöht die Gewinnspanne der Hamburger Unternehmen, sodass die Tilgung der Darlehen zügiger möglich ist und im Sinne des Gemeinwohls agiert werden kann.
• Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit: Die Netze werden wirtschaftlich vernünftig geführt und der Übernahmepreis liegt nicht erheblich über dem sogenannten Ertragswert. Der Ertragswert definiert sich über die künftige Finanzierbarkeit aus dem Netzbetrieb und wird durch die aktuelle Entwicklung bei Rechtsprechung und Gesetzgebung als Bewertungsgrundlage gesetzt. Es wird also Aufgabe des Senats werden, den Ertragswert zu erstreiten.
• wirtschafttliche Vorteile für die Stadt: Neben der Konzessionsabgabe und der Gewerbesteuer zahlt der Netzbetrieb Provisionen für Kreditbürgschaften an die Stadt. Ist ein steuerlicher Querverbund mit anderen städtischen Unternehmen möglich, werden städtische Verlustbetriebe, z. B. die Hamburger Hochbahn, gestützt und Steuern gespart. Während der Tilgungsphase wird städtisches Vermögen aufgebaut. Spätestens danach könnten auch Gewinne an den städtischen Haushalt abgeführt werden. 

Fazit der Gutachter: "Aus unserer Sicht ist eine vollständige Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg realisierbar, auch unter der Voraussetzung einer vollständigen Fremdfinanzierung der Übernahme."

16.11.11