Grüne beantragen Anhörung zum CCS-Landesgesetz

Magdeburg/Altmark. Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, informiert darüber, dass ihre Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages am 29. November 2012 eine Anhörung zum geplanten CCS-Landesgesetz beantragen wird. Mit einem solchen Gesetz kann die unterirdische Verpressung und Endlagerung von Kohledioxid rechtssicher ausgeschlossen werden.

Auf der letzten Landtagssitzung wurde der Antrag für ein CCS-Landesgesetz, der von den beiden Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eingebracht wurde, in vier Ausschüsse des Landtags überwiesen. Bereits während der Debatte wies Dorothea Frederking darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt CCS-Landesgesetz in den Ausschüssen öffentlich beraten werden sollte. Um externen Sachverstand in die Diskussion in den Ausschüssen einfließen zu lassen, werden die GRÜNEN auf der Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses eine Anhörung für alle beteiligten Ausschüsse beantragen.

„Wir wollen, dass sich verschiedene Experten, Verbände und die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager in der Altmark“ vor den Ausschussmitgliedern mit ihrer fachlichen Expertise einbringen. Bei einer Anhörung geben die Anzuhörenden eine Stellungnahme ab und können von den Landtagsabgeordneten befragt werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass eine sachgemäße und konstruktive Debatte in den Ausschüssen erfolgt. Bei einer nichtöffentlichen Debatte laufen wir Gefahr, dass die Diskussion in den Ausschüssen im Sande verläuft. Dazu ist dieses Thema zu ernst. Bei einer unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid geht es um Leib und Leben“, sagt die altmärkische Abgeordnete der Landtags-Grünen.