[Gorleben-Info] Ministerwechsel ohne Folgen?

Gorleben-Info 3
15. Juni 2012


Liebe Gorleben-Freundinnen und -Freunde,

der Dir wohlbekannte Endlagerkrimi geht in die nächste Runde. Wir haben
einen neuen Umweltminister: Peter Altmaier (CDU) hat den Job nach
Norbert Röttgens Entlassung übernommen und ist damit nun zuständig für
die Koordination der laufenden Endlager-Verhandlungen von Bund und
Ländern. Doch Altmaier scheint die Linie Röttgens weiterzuführen.
Konkret hat sich daher für Gorleben wenig verändert. Der Personalwechsel
wird allem Anschein nach höchstens zu einer Verzögerung des bisherigen
Verhandlungs-Fahrplans führen.

Doch wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen: Als Koordinator der
Endlager-Verhandlungen hat Altmaier die Chance, die Suche nach dem
Konsens neu zu gestalten. Und es gibt zumindest in Sachen Zeitplan einen
neuen Vorschlag: Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner
(FDP) möchte zwar auch jetzt einen schnellen Parteienkonsens, aber vor
einer Entscheidung im Bundestag eine mehrmonatige gesellschaftliche
Debatte. Auch Teile der Grünen drängen in diese Richtung.

Aus unserer Sicht hakt das bisherige Vorgehen vor allem an einem Punkt:
Es muss zuerst eine offene gesellschaftliche Debatte und eine Einigung
darüber geben, wie ein Verfahren aussehen kann. Die Bevölkerung muss
endlich am Prozess zu beteiligt werden. Bleibt Altmaier dabei, dass die
Parteien die Sache unter sich ausmachen sollen, ist sein Weg zum
Scheitern verurteilt. Denn was bei diesem intransparenten Verfahren
herauskommt, ist allenfalls ein Parteienkonsens. Es zeichnet sich ab,
dass die Bevölkerung – vor allem rund um mögliche Endlager-Standorte –
kein Vertrauen in eine auf diesem Weg getroffene, derart weitreichende
Entscheidung haben wird. Sie wird also zwangsläufig auf Protest aus der
Bevölkerung treffen.

Unsere detaillierte Position zu dieser Debatte hat Jochen Stay von
.ausgestrahlt beim Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zur
Endlagersuche vertreten:
http://bit.ly/Politische-Analyse-Oeffentlichkeitsbeteiligung