Gorleben-Hardliner im Ministerium haben sich durchgesetzt

Bundeshaushalt 2013 zeigt: Altmaier will keine Einigung in der
Atommüll-Frage


Zum vorläufigen Scheitern der Gespräche um ein Endlagersuchgesetz
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt versucht die Regierung SPD und Grüne für das vorläufige Scheitern
der Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz verantwortlich zu machen. Dabei
hatte die Bundesregierung eine Einigung schon längst nicht mehr
eingeplant, wie der Entwurf zum Bundeshaushalt 2013 zeigt.

Obwohl es in den Verhandlungen schon Einigkeit darüber gab, dass es
einen Baustopp in Gorleben geben soll, sind im Haushaltsplan 76
Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen – und damit noch
einmal mehr als in diesem Jahr. Für die Suche nach Alternativen zu
Gorleben sind dagegen nur 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Den vom
früheren Umweltminister Norbert Röttgen angekündigten Baustopp in
Gorleben hat es nie gegeben. Gerade wurde der Betriebsplan für das
Bergwerk verlängert.

Das alles erklärt, warum Peter Altmaier den seit Monaten ausstehenden
neuen Entwurf für das Endlagersuchgesetz nicht vorgelegt hat. Die
Gorleben-Hardliner im Umweltministerium haben sich durchgesetzt. Das
geplante Endlager im Salzstock von Gorleben ist für den
Atom-Abteilungsleiter und Ex-Eon-Manager Gerald Hennenhöfer Teil seines
Lebenswerks, das er sich nicht durch irgendwelche Verhandlungen mit der
Opposition kaputtmachen lässt.

Ich habe nie darauf vertraut, dass die Parteien in der Lage sind, den
Streit um die Atommüll-Lagerung ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft
zu überwinden. Jetzt braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte
unter gleichberechtigter Einbeziehung der Betroffenen, um gemeinsam
einen Weg zu finden, was mit den radioaktiven Hinterlassenschaften des
Atomzeitalters geschehen soll.“