Gorleben: Altmaiers Mini-Moratorium ist Wahlkampf pur

Für Weiterbau fehlt die Rechtsgrundlage / Erkundungsstopp nur bis zur
Bundestagswahl zeigt die wahren Motive


Zu Altmaiers vorläufigem Erkundungsstopp in Gorleben erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf
eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine
Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister
jetzt ein Mini-Moratorium erlassen.

Was der Minister verschweigt: Die Maschinen in Gorleben ruhen schon seit
Wochen, weil eine Klage von Anwohnern gegen den Vollzug des
Betriebsplans  aufschiebende Wirkung hat. Faktisch besteht also derzeit
gar keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau.

Entlarvt wird Altmaiers taktische Winkelzug zudem durch die kurze Dauer
des Erkundungsstopps: Wer es mit einer neuen Standortsuche ernst meint,
würde nicht direkt nach der Bundestagswahl 2013 in Gorleben weiterbauen
wollen, sondern zumindest abwarten, welche Ergebnisse die neue
Endlagersuche bringt.

SPD und Grüne sollten sich durch Altmaiers Wahlkampf-Getöse nicht
einlullen lassen, sondern konsequent dafür eintreten, dass der
ungeeignete Standort Gorleben endlich aufgegeben wird.“