Für die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr

25.09.2012

Versprochen ist versprochen:

Für die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr

Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ in Baden-Württemberg klärt über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule auf und setzt sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ein – und steht kurz vor dem Durchbruch. Die grüne Landtagsfraktion steht seit Juli 2012 mit einer schriftlichen Zusage hinter der Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt es klare Signale in diese Richtung.

Es liegt allein an der Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD), diese Kündigung auszusprechen. Jetzt müssen wir den Druck auf die Ministerin erhöhen, damit die Kündigung der Kooperationsvereinbarung – es wäre die erste in Deutschland - baldmöglichst vollzogen wird.

Unterstützt die Forderung hier:

https://www.frieden-mitmachen.de/43/versprochen_ist_versprochen: