Erneuerbare Energien und CCS-System schließen sich gegenseitig aus

Die Teilnehmer des von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 2. und 3. November
2012 in Salzwedel veranstalteten Workshops „Energieszenario für die Altmark – Energie
aus der Region für die Region“ und die von ihnen vertretenen Organisationen

• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
• BI „Gegen Steinkohlekraftwerk Arneburg – Förderverein für Natur- und
Umweltschutz“
• BI „Kein CO2-Endlager Altmark“
• Kreisverband Salzwedel BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• Netzwerk EnergieBildung sowie
• MdL Dorothea Frederking
äußern sich wie folgt:

Erneuerbare Energien und CCS-System schließen sich gegenseitig aus

1.) Ministerpräsident Haseloff erklärte nach Verabschiedung des CCS-Gesetzes, dass
durch Anwendung der Länderklausel die CO2-Vepressung in Sachsen-Anhalt verboten
werden sollte (Altmark-Zeitung 30.06.2012). MdL Uwe Harms (CDU) bekräftigte in der
Volksstimme vom 07.07.2012, dass die CCS-Technologie für die Altmark für unzulässig
erklärt werden muss.

Im Landtag fanden daraufhin Gespräche statt für einen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen, der von den Grünen initiiert und von den Linken mitgetragen wurde. Nach
zunächst positivem Verlauf teilte MdL Jürgen Barth (SPD) heute in der Volksstimme mit,
dass die CDU- und auch die SPD-Fraktion aus der gemeinsamen Initiative ausgestiegen
seien und der Antrag jetzt nur noch von den Grünen und den Linken getragen werde.

Wir fordern die Politiker und die Mitglieder von CDU und SPD auf, an die von ihnen in den
Kreistagen und Gemeinderäten im Jahr 2010 verabschiedete Resolution zu erinnern und
auf ihre Parteifreunde im Landtag dahingehend einzuwirken, dass die Länderklausel
zwecks Ausschluss der CO2-Vepressung durch ein Landesgesetz angewendet wird. - Die
seit einiger Zeit spürbar positive und optimistische Entwicklung in der Altmark darf nicht
durch neuerliche CCS-Bedrohung zerstört werden.

2.) Bezugnehmend auf Informationen zum gestrigen „Energiegipfel“ der
Ministerpräsidenten und der Kanzlerin stellen wir fest:

Auf dem Weg zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien kann man nicht
dadurch vorankommen, dass deren Ausbau vermindert und gedeckelt wird. Im Gegenteil:
die Menschheit braucht die Energiewende und die Bevölkerung will sie. Das EEG muss
dahingehend reformiert werden, dass die Investitionskosten der Energiewende nicht nur
den kleinen Verbrauchern aufgeladen werden. Um zügig voranzukommen, müssen
vielmehr die enormen Gewinne der großen Energiekonzerne, die das Volumen der EEGUmlage
bekanntlich weit übersteigen, für die Finanzierung des Erneuerbaren Systems -
und insbesondere für die Entwicklung von Speichertechnologien – mit herangezogen
werden. In diesem Sinn äußerte sich auch Ministerpräsident Haseloff am 19.10.2012 im
Landtag. - Wir fordern ihn und alle Entscheidungsträger auf, sich mit aller Entschiedenheit
dafür einzusetzen, dass dies realisiert wird.

Bei Stromerzeugung und Netzgestaltung ist mehr Transparenz erforderlich, damit eine
umfassende, zukunftsfähige Planung der Energieströme vorgenommen werden kann.

Salzwedel, 3.11.2012