Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung: Bundeskabinett setzt Beratung über Fracking-Recht ab

(Bonn, Berlin, 11.04.2013) Als großen Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung
bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die
Entscheidung des Bundeskabinetts, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl verschoben. Ursprünglich sollte die Entscheidung über die Einbringung von Rechtsänderungen in den Bundestag und Bundesrat auf der Sitzung am Mittwoch getroffen werden. Damit sollte Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten legitimiert werden. Vor der Kabinettssitzung hatten sich Umweltschützer und Bürgerinitiativen an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten gewandt, ihre Argumente gegen die Rechtsänderungen vorgebracht und Unterschriftensammlungen für ein Fracking-Verbot geschickt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "In ganz Europa wächst der Widerstand gegen Fracking. Erst Montagabend haben die Abgeordneten der spanischen Region Kantabrien gegen dort geplante Fracking-Vorhaben gestimmt und die Förderung des Erdgases untersagt. Für die Abgeordneten war der Schutz der Umwelt weit wichtiger als kurzfristige Steuereinnahmen. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich hieran ein Beispiel zu nehmen."

Der BBU fordert von der Bundesregierung, jetzt die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten und die Bundesländer, die sich kritisch zu Fracking positioniert haben, zu unterstützen. Er erwartet von der Bundesregierung eine Initiative zur ausnahmslosen Untersagung von Fracking durch Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesberggesetzes.