Energie- und umweltpolitische Aktivitäten im Umfeld des "Ostdeutschen Energieforums" (10./11.5.2012, Leipzig)

1.) Gemeinsame Pressekonferenz von BUND, klima-allianz deutschland und Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung

Am Mittwoch, dem 9.5.2012 fand im Raum der Landespressekonferenz im Landtag in Magdeburg eine Pressekonferenz statt, zu der BUND (Oliver Wendenkampf) und klima-allianz deutschland (Daniela Setton) im Vorfeld des "Ostdeutschen Energieforums" (10./11.5.2012 in Leipzig) eingeladen hatten. Für die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung saß ein Sprecher der BI "Kein CO2-Endlager Altmark" (Christfried Lenz) auf dem Podium.
Seitens der Medien waren MDR-Fernsehen und -Hörfunk, sowie einige Zeitungen erschienen.

Oliver Wendenkampf und Daniela Setton legten dar, dass die Fortsetzung der Kohleverstromung klimapolitisch nicht zu vertreten ist und zudem die Erneuerbaren Energieen, die gerade in den östlichen Bundesländern ein besonders wichtiger und zukunftsweisender Wirtschaftszweig sind, ausbremst.
Christfried Lenz ergänzte, dass die CCS-Technik ein Versuch ist, das Image der Kohleverstromung grün einzufärben, mit tatsächlichem Klimaschutz aber nichts zu tun hat. Er hob weiterhin hervor, dass "Erneuerbare Energien in Bürgerhand" ein bedeutendes politisch-emanzipatorisches Projekt darstellen und führte als Beispiel die "BürgerEnergieAltmark eG" an, die aus der Bürgerinitiative gegen CO2-Verpressung hervorgegangen ist.

Im Kopf der gemeinsamen, an die anwesenden Journalisten verteilten Pressemitteilung (siehe Anhang)  brachten die Logos von BUND, Klima-Allianz (die mit dem WWF in Verbindung steht) und Altmark-BI die völlige inhaltliche Übereinstimmung der beiden Verbände und der Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung sinnfällig zum Ausdruck.



2.) Gegenveranstaltung zum Braunkohletag und Ostdeutschen Energieforum
der "Grüne 3-Länder-Aktion gegen Braunkohle" in Lützen (9.5.2012, abends)

Die Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Sachsen-Anhalt), Sabine Niels (Brandenburg) und Johannes Lichdi (Sachsen) sprachen sich für "Zukunft statt Braunkohle" aus. Der Film "Energieland" gab einen Einblick in den Kampf der Bevölkerung gegen die CO2-Verpressung und schnitt weitere energiepolitische Fragen an. Er löste eine lebhafte Diskussion aus, in deren Zentrum das Thema "Grundlastfähigkeit des Erneuerbaren Systems" stand.
In weiteren Veranstaltungen wollen die Grünen dieses Thema vertiefen.
Mitglieder der Altmark-BI unterstützten die Veranstaltung durch Trommeln und Redebeiträge.



3.) IG-Metall gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen - "Ostdeutsches Energieforum" entzieht sich konsequent der Öffentlichkeit

Am Morgen des 10.5.2012 fanden gemeinsame Aktionen von Greenpeace, Grünen, BUND, Robin Wood, Vertretern der Erneuerbaren Energien und Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung vor dem Haupteingang des CongressCentrumLeipzig statt. Ca. 120 Personen präsentierten auch hier den Slogan "Zukunft statt Braunkohle" in unterschiedlichen Varianten eindrucksvoll mit  Transparenten und Bannern. Robin Wood - Mitglieder erkletterten 2 ca. 10 Meter hohe Säulen und befestigten ein Transparent in luftiger Höhe. - Die Polizei hatte das Nachsehen.

Besonders erfreulich war, dass sich auch die IG-Metall an der Protestaktion beteiligte: auf einem großen LKW-Anhänger mit stählernen Bauteilen einer Windenergieanlage hatten sich die Kollegen mit großen roten Transparenten unübersehbar postiert. Auf ihrem Flugblatt informierten sie, dass auch die metallverarbeitende Industrie von dem stockenden Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffen ist: Eine Leipziger Firma fertigt Türme für Offshore-Anlagen. Wegen fehlender Kabelverlegung kann die Produktion nicht wie geplant laufen und gefährdet die Existenz der Firma.

Die Wirkung der Aktion war denn auch deutlich: Nur vielleicht 150 der ca. 400 Besucher des Energieforums (erwartet hatte man 600 bis 800)  benutzten erhobenen Hauptes den Haupteingang des Congress-Centrums. Die Prominenz und die übrigen Besucher zogen es vor, heimlich durch eine  Hintertür zu schlüpfen. - Dass das "Ostdeutsche Energieforum" die Öffentlichkeit scheut, hatte es zuvor bereits durch den Eintrittspreis von 500 Euro (!!!) deutlich gemacht.

Am Haupteingang wurde außer dem IG-Metall-Flugblatt auch der Flyer der Bürgerinitiativen "Energiewende oder CCS-System?" an die Besucher verteilt. - Die Einladung zu einer Gesprächs- und Diskussionsrunde mit den Bürgerinitiativen nahmen diese nicht wahr.

Es wird viel von "Akzeptanz durch die Bevölkerung" geredet; das "Ostdeutsche Energieforum" machte deutlich, dass man in Wirklichkeit den Kontakt zur Bevölkerung scheut.

Für die Bewegung pro Energiewende und contra CO2-Verpressung ist es von besonderer positiver  Bedeutung, dass die größte und kämpferischste DGB-Gewerkschaft hier erstmals gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen energiepolitisch demonstrierte.