Energie für die Menschen – nicht für die Industrie!

Zum neuen Jahr werden 1550 Unternehmen von der EEG (Erneuerbare Energien
Gesetz) Umlage befreit, was an eine generelle Befreiung für die deutsche
Industrie grenzt, der somit 4 Milliarden Euro geschenkt werden, die dann
natürlich auf die Privathaushalte umgelegt werden müssen. Als Folge der so
ansteigenden Strompreise können immer mehr Privathaushalte ihre
Stromrechnung nicht bezahlen, woraufhin ihnen der Strom abgedreht wird.
Während RWE behauptet, dass ohne ihre (Braun-) Kohledrecksschleudern die
Lichter ausgehen werden, bewahrheitet sich diese Befürchtung nun
ausgerechnet durch die asoziale Politik der Bundesregierung, die auch im
Sinne der vier großen Energieerzeuger stattfindet. Laut Spiegel werden
auch Kohlegruben von der Umlage befreit. Die Wiesenbesetzer_innen am
Hambacher Forst fordern eine Energieversorgung für die Menschen, nicht für
die Industrie. Dazu allerdings wäre eine Änderung der Strukturen und der
Logik der Erzeugung notwendig. Auch über Widerstandsformen gegen die
Umlegung der Preise auf die Privathaushalte denken die Besetzer_innen
nach.

Die Befreiung vom EEG für fast die komplette Industrie ist im Prinzip eine
Subvention für stromintensive Industrien. Damit wird genau der falsche
Anreiz geschaffen. Wenn mensch den Strom ab einem bestimmten Verbrauch
billiger bekommt, dann fällt einem schon etwas ein, wie mensch mehr Strom
verbrauchen kann. Nur bei teurerem Strom für die Industrie würde ein
Anreiz geschaffen sich über eine stromsparendere Produktion Gedanken zu
machen. Die Förderung wird mit der internationalen Konkurenz begründet.
Genau jene Konkurenzstellung – gleichzeitig auf volkswirtschaftlicher
Ebene wie auch auf betriebswirtschaftlicher – ist aber die Ursache dafür
dass tatsächlicher Klima- und Umweltschutz in einem kapitalistischen
Wirtschaftssystem nicht möglich ist. Die betriebliche Konkurenz sorgt
dafür, dass eine Externalisierung von Kosten auf die Umwelt unumgänglich
ist, um nicht in einen Wettbewerbsnachteil mit der Konkurenz zu fallen,
die ihre Kosten externalisiert. Die Konkurenz der nationalen
Wirtschaftsstandorte führt dazu, dass eine gesetzliche Begrenzung der
Externalisierung von Kosten nicht möglich ist, weil der Standort ansonsten
in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Nationalökonomien geraten
würde, die keine gesetzlichen Begrenzungen setzten.

Auch wenn keinerlei Sympathien mit der schwarz-gelben Bundesregierung
angesagt sind, tut diese nur das, was innerhalb der beschriebenen Logik
rational ist. Sie hegt und pflegt ihren Wirtschaftsstandort auf Kosten der
Menschen und der Umwelt. Aber auch das EEG selber, das oberflächlich als
einziger ökologischer Erfolg der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung
gesehen werden könnte, ist nichts anderes gewesen als grün angestrichene
Standortpolitik. Gefördert sollte damit die heimische Industrie der
erneuerbaren Energien werden. Nicht um das Klima zu retten – dafür wären
ganz andere Schritte effizient, wie zum Beispiel die Produktion von Waffen
zu verbieten, eine extrem energieaufwendige Industrie – sondern um den
deutschen Unternehmen dieser Industrie eine Starthilfe zu verpassen, auf
dass sie marktführend werden, wenn einst global auf breiter Ebene in
Erneuerbare investiert werden sollte. Diese Motivation wurde von rot-grün
nie verschwiegen, sondern als Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie
gepriesen.

Genau diese Vereinbarkeit besteht aber nicht. Da es keine Energie- oder
sonstige Produktion gibt, die frei von Umweltauswirkungen wäre, ist die
erste Frage die gestellt werden muss: Wie verbrauchen wir weniger, ohne
die Möglichkeiten der Einzelnen einzuschränken? Und erst die zweite Frage
wäre: Mit welchen Techniken machen wir das?
Für die erste Frage nach dem „Weniger“ kann ein Wirtschaftssystem das
einen immanenten Wachstumszwang hat nicht die Lösung sein. Stattdessen
müssen ökonomische Konzepte durchgesetzt werden nach denen unser Slogan
„Energie für die Menschen – nicht für die Industrie“ erst möglich werden.
Dazu würde auch gehören, dass eine Abwägung zwischen einem Bedarf an
Energie und der Bereitschaft, die dadurch entstehenden Negativauswirkungen
auf sich zu nehmen, stattfinden kann, und zwar auf lokaler Ebene. Denn
eine Energieerzeugung die die regionalen Lebensgrundlagen der Menschen
zerstört und ihre Gesundheit dazu, ist eben keine Stromerzeugung für die
Menschen – sondern gegen die Menschen.

Gegen die Menschen ist auch die aktuelle Ausformung des EEGs, dass die
Standortpolitik von schwarz-gelb, die sich auf die generelle Bedingung für
die Industrie bezieht, mit der Standortpolitik von rot-grün verbindet, die
sich eben auf die EE-Industrie bezieht. Durch die Kombination von beidem
sind die einzelnen Menschen am Ende im besonderen Maße die Leittragenden,
die nun beide Subventionierungen zahlen müssen. Besonders trifft es die
Ärmsten der Armen, die sich nun immer öfter kein Licht mehr leisten
können. Eine kollektive Weigerung die Erhöhung der Strompreise für die
Industrie zu bezahlen, wäre ein effektiver Schritt sich der assozialen
Energiepolitik zu widersetzen.

PM/Quelle/Weitere Artikel:

http://hambacherforst.blogsport.de/2012/12/31/energie-fuer-die-menschen-nicht-fuer-die-industrie/#more-308