Endlagersuchgesetz wird Atommüll-Problem nicht lösen

Hamburg, 17. Mai 2013


Endlagersuchgesetz wird Atommüll-Problem nicht lösen

Gesetz ist schlecht gemacht und wird kein Vertrauen schaffen


Zur heutigen ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der heutige Tag ist kein guter Tag für die kommenden Generationen. Denn
das Endlagersuchgesetz ist so schlecht gemacht, dass die Suche nach
einem guten Lagerplatz für Atommüll damit kaum gelingen wird. Die
Parteien haben politische Formelkompromisse gefunden, aber kein
schlüssiges Verfahren, mit dem sich das Problem mit den strahlenden
Abfällen ernsthaft angehen ließe.

Der wesentlicher Faktor für das Gelingen der Suche nach dem künftigen
Atommüll-Lagerplatz ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in das
Suchverfahren und die Akteure der Suche. In den letzten 35 Jahren wurde
von Politik, Behörden und Wissenschaft jedes Vertrauen verspielt. Dafür
stehen die drei Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben. Mit dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf kann das verlorene Vertrauen nicht
zurückgewonnen werden.

Das jetzige Gesetz hat zahlreiche Mängel. Exemplarisch seien hier fünf
genannt:

1. Das Gesetz wurde in einem völlig intransparenten Verfahren in
Berliner Hinterzimmern von einigen wenigen Spitzenpolitikern
ausgehandelt, statt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine breite
öffentliche Atommüll-Debatte zu führen, deren Ergebnis dann ein gutes
Gesetz sein könnte.

2. Das Gesetz sieht eine Kommission vor, deren Ergebnisse keine
Verbindlichkeit haben und die deshalb droht zu einem Feigenblatt für ein
schlechtes Verfahren zu werden. Sinn gemacht hätte der umgekehrte Weg:
Erst eine Kommission und dann das Gesetz.

3. Das Gesetz sieht weniger Bürgerbeteiligung vor, als selbst bei
Stuttgart 21 möglich war. Statt die Bürgerinnen und Bürger ernst zu
nehmen und ihnen Mitbestimmungsrechte einzuräumen, sollen sie mit
unverbindlichen Worthülsen vom ‚Dialog‘ abgespeist werden. So etwas
provoziert kein Vertrauen, sondern Widerstand.

4. Das Gesetz sorgt dafür, dass der Standort Gorleben weiterhin
gegenüber möglichen Alternativen bevorzugt und festgeklopft wird. In den
nächsten 15 Jahren sollen zusätzliche 300 Millionen Euro in den maroden
Salzstock gesteckt werden. Das schafft weitere Fakten, die eine Abkehr
von Gorleben immer schwerer machen. Von Gorleben-Befürwortern
schöngerechneten Daten sollen beim Vergleich mit anderen Standorten
herangezogen werden. Damit ist heute schon klar, was bei diesem
Vergleich herauskommen wird. Damit werden die Tricksereien der
Vergangenheit, gerade noch Thema im Gorleben-Untersuchungsausschuss,
nahtlos fortgesetzt.

5. Das Gesetz schiebt der weiteren Produktion von Atommüll keinen Riegel
vor. Noch neun Atomkraftwerke produzieren in Deutschland Tag für Tag
hochradioaktive Stoffe – die meisten bis 2022 – obwohl ein sicherer
Lagerplatz weiter in den Sternen steht. Das ist die größte
Verantwortungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass inzwischen selbst
Peter Altmaier öffentlich erklärt, dass es ein Fehler war, überhaupt
damit begonnen zu haben, Atommüll herzustellen.

Wir fordern die Politik auf, statt ein schlecht gemachtes Gesetz zu
beschließen, zuerst die gesellschaftliche Debatte über den Atommüll zu
führen und die Bevölkerung schon bei der Entwicklung des Verfahrens zu
beteiligen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen, um den Konflikt um den
Atommüll bewältigen zu können. Damit wird der ganze Prozess am Ende
schneller gehen, als wenn dieses Gesetz in ein paar Jahre gegen die Wand
fahren wird.“