Endlagersuche: Forderungen an rot-grüne Länder

„Atommüll-Lagerung: Rot-grüne Länder dürfen Röttgen nicht auf den Leim
gehen“

Atomkraftgegner fordern von SPD und Grünen konsequentes Eintreten für
echte Bürgerbeteiligung, das Ende von Gorleben, die Begrenzung der
Atommüll-Produktion und den Entzug von Forschungsaufträgen für unseriöse
Wissenschaftler.


Im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Treffens zur
Atommüll-Entsorgung erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt müssen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Farbe
bekennen und dürfen Norbert Röttgen nicht auf den Leim gehen:

Gehen sie mit dem Umweltminister den Weg, Bürgerinnen und Bürger bei den
Entscheidungen in Sachen Atommüll-Lagerung außen vor zu lassen oder
dringen sie auf echte Bürgerbeteiligung, die schon Verfahrensfragen und
Auswahlkriterien für mögliche Standorte mit einbezieht? Lässt man die
Betroffenen nur reden oder tatsächlich mitbestimmen?

Wird das Ende der Atommüll-Produktion in den AKW als Voraussetzung für
die Suche nach einem Lagerkonzept für die Zukunft unumkehrbar
festgeschrieben, beispielsweise durch eine Grundgesetzänderung oder
dient die Endlagersuche in Wirklichkeit doch wieder als Vorwand für den
Weiterbetrieb der Reaktoren?

Bleibt der ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben im
Topf? Dann wird den Menschen in alternativen Standorten von vorne herein
bewusst, dass es in dem Verfahren nicht um Objektivität, sondern um
politische Taschenspielertricks geht, denen sie nicht vertrauen sollten.
Oder wird ein Schlussstrich unter die 35 Jahre Lug und Trug um Gorleben
gezogen, indem der Standort aufgegeben wird und damit ein wirklicher
Neustart in der Endlagersuche möglich werden kann?

Wird die ‚Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ fertiggestellt und
damit Röttgens Auftragsarbeit für jene Wissenschaftler unterstützt, die
schon Morsleben und die Asse für sicher hielten? Oder wird den
Gorleben-Zurechtbiegern der Auftrag entzogen, um zu verhindern, dass es
einen gefälschten Eignungsnachweis für den Salzstock im Wendland gibt,
der jede alternative Standortsuche abwürgen würde?

Norbert Röttgen braucht die Einigung mit den rot-grün regierten Ländern.
Es wäre fatal, wenn ausgerechnet SPD und Grüne am Ende dafür sorgen,
dass keine Konsequenzen aus den Skandalen um Morsleben, Asse und
Gorleben gezogen werden. Wer einen gesellschaftlichen Konsens in der
Atommüll-Frage will, muss jetzt einen radikalen Schnitt machen.“

Für Donnerstag, den 9.2. ruft .ausgestrahlt zusammen mit anderen
Initiativen für 13.30 Uhr zu einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in
Berlin, einem Demonstrationszug zum Umweltministerium und dort zu einem
Kundgebung auf – direkt vor dem Beginn der Bund-Länder-Gespräche um 15 Uhr.