Endlagersuche: Bürgerbeteiligung schon bei Entwicklung des Verfahrens nötig

Endlagersuche: Bürgerbeteiligung schon bei Entwicklung des Verfahrens nötig

Bund und Länder dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen über das
neue Endlagersuchgesetz verhandeln, sondern müssen Zivilgesellschaft mit
einbeziehen


Zur morgigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen
Endlagersuche für Atommüll erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Bundesumweltminister spricht die ganze Zeit von Bürgerbeteiligung,
verhandelt aber über das neue Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen
Türen. Das passt nicht zusammen. Die Zivilgesellschaft muss bereits bei
der Entwicklung des Verfahrens beteiligt werden und nicht erst, wenn die
Spielregeln von interessierter Seite festgelegt sind. Nur so kann es zu
einem wirklichen gesellschaftlichen Konsens in Sachen Atommüll kommen.

Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, das Gesetz nicht im Alleingang
auszuhandeln, sondern die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daran zu
beteiligen.“