Ein vorerst gescheiterter schwarz-grüner Coup

Altmaier und Kretschmann  zerstören Vertrauen für einen
gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage


Zum schwarz-grünen Versuch, die zukünftige niedersächsische
Landesregierung bei der Frage der Atommüll-Lagerung auszubooten, erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des
gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die
Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein
Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es
gelingen, den Streit zu entschärfen.

Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter
Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann zerstört dieses Vertrauen.

Öffentlich haben alle Beteiligten erklärt, die Verhandlungen zum
Endlagersuchgesetz würden erst wieder nach der Niedersachsen-Wahl
aufgenommen – in Wirklichkeit wurde wochenlang im Geheimen
weitergearbeitet. Öffentlich erklärte Altmaier, dass er abwarten werde,
bis die neugewählte Landesregierung in Hannover im Amts ist –
tatsächlich versucht er, im Bündnis mit dem grünen Ministerpräsidenten
von Baden-Württemberg, das Gesetz noch vor der Wahl des neuen
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) festzuklopfen.

Wahrscheinlich halten sich die Beteiligten an diesem Ränkespiel sogar
für besonders begabte Taktierer. Sie haben dabei allerdings völlig
vergessen, dass es beim Thema Atommüll nicht um die geschicktesten
politischen Tricksereien geht, sondern darum, mit größter Transparenz
und umfassender Mitbestimmung einen wirklichen gesellschaftlichen
Konsens zu erreichen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen in der
Bevölkerung.

Jetzt passiert genau das Gegenteil: Altmaier und Kretschmann reihen sich
ein in die Ahnengalerie derjenigen Politiker, die in den letzten 35
Jahren mit immer neuen Tricks versuchten, Gorleben als Endlagerstandort
durchzusetzen. Das schürt den Konflikt, statt ihn zu lösen.“