„Die Braunkohle auf dem Weg in die Zukunft“ ??

Zur Braunkohle-Runde am 27.2.2012 in Leuna

In der Leuna-Runde wurde die unabhängige Wissenschaft, die durchweg vor der CO2-Verpressung warnt (kürzlich erst wieder in einer Studie des DIW) komplett außen vor gehalten.

Die nicht nachgewiesene (und auch nicht nachweisbare) Behauptung, CCS diene dem Klimaschutz, wurde in dieser Runde aus Kohle-Industrie, EU-Kommissar Oettinger, leider auch aus IG BCE und 3 Landesregierungen nach bekannter Manier als nicht zu hinterfragendes Dogma behandelt. Logik, Verstand und Vernunft wurden geopfert, damit die Energiekonzerne auf ihren alten Feldern weiter Profit machen können.

Wie es mit der Realitätswahrnehmung bestellt war, demonstrierte auch Ministerpräsident Haseloff, der laut „Altmark-Zeitung“ (29.2.2012) bezüglich CO2-Verpressung sagte: ,,Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aus der EU austreten.“ - Demnach kennt er nicht den Art. 4 der CCS-EU-Richtlinie, wonach kein Land zur CO2-Verpressung verpflichtet ist: „Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedsstaaten, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.“

Die konventionellen und die erneuerbaren Energien stehen – anders als in der „Gemeinsamen Erklärung“ der Runde behauptet - sehr wohl im Widerspruch zu einander. Die immensen Kosten eines europaweiten CCS-Systems würden die Energiewende zur Makulatur machen. - Und die soeben von der gelb-schwarzen Bundesregierung angestoßene drastische Reduzierung der Erneuerbaren Energien stellt eindeutig klar, wohin nach ihrem Willen die Reise gehen soll.

Es ist von epochaler Bedeutung, dass diese politischen Kräfte, die nicht sehen wollen, was - aufgrund des Treibhauseffektes - die Stunde geschlagen hat, von Menschen mit mehr Weitblick abgelöst werden. Die Gesellschaft will die Energiewende. Die Menschen sind bereit, sich dafür in vielfältigen Formen zu engagieren. Die politischen Kräfte, die diese Aufbruchstimmung mit Gewalt unter dem Deckel halten wollen sind nicht repräsentativ.

Wir brauchen eine Volksvertretung, die sich nicht von den Konzernen steuern läßt, sondern Mut und Charakter hat, um der Industrie die Rahmenbedingungen zu setzen:

• Konsequente Nutzung der unerschöpflichen, dezentral zur Verfügung stehenden Energien!

• Statt neuen Kohlekraftwerken Energiespeicherung, z.B. durch Elektrolyse und Methan!

• Den Weg nach vorne öffnen, damit sich in diesem Land mal wieder Optimismus entfalten kann!

Presseerklärung

Bürgerinitiative

„Kein CO2-Endlager Altmark“