Die 12 wichtigsten Nachbesserungen zur EEG-Novelle - Die Bürger können aktiv werden!

Freiburg, 21.6.2011.

Der Bundesrepublik bietet sich in diesen Wochen die historisch einmalige Chance, die Energiewende auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens umzusetzen. Die dezentrale Natur der Erneuerbaren Energien muss hierfür anerkannt und ihre Entwicklung auf der bisherigen Erfolgslinie vorangetrieben werden. Die derzeitigen Vorschläge des Bundeskabnetts zur Novellierung des EEG zielen leider in die entgegengesetzte Richtung und sind ein Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Daher fordert der fesa e.V. alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, Einfluss auf die Abgeordneten ihrer Region zu nehmen.

Je schneller und konsequenter die Energiewende in Deutschland umgesetzt wird, umso schneller profitiert unsere Region und jeder Einzelne von einer sauberen, auch zukünftig bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Ressourcen- und Umweltschutz, der Schutz des Klimas, Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Wertschöpfung und zahlrei-che zukunftsfähige neue Arbeitsplätze – jeder dieser sehr positiven Aspekte der Energie-wende spräche schon für sich allein dafür, alles zu tun, um die Energiewende möglichst stark zu beschleunigen.

Soll die Energiewende rasch und effektiv gelingen, dann muss sie dezentral erfolgen. Ihre Träger sind in erster Linie mittelständische Unternehmen, Stadtwerke, Kommunen, Bür-gergenossenschaften und hunderttausende engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die aktuellen Vorschläge zur EEG-Novelle 2012 laufen leider grundsätzlich auf das ge-naue Gegenteil hinaus. Sie zielen auf die Verhinderung der dezentralen, kommunalen und bürgernahen Entwicklung der Erneuerbaren Energien ab und fügen unserer Region somit großen wirtschaftlichen Schaden zu.

Das EEG ist jedoch seit jeher ein parlamentarisches Gesetz, das von der Debatte und Beteiligung der Parlamentarier lebt –auch wenn die Bundesregierung versucht, die Novelle in Rekordgeschwindigkeit bis zum 8. Juli 2011 durchzupeitschen.
Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, Einfluss auf den Abgeordne-ten ihres Wahlkreises zu nehmen! Diese müssen im Bundestag die Interessen ihrer Region und ihrer Bürger umsetzen – denn die jetzige Novelle schadet dem regionalen Ausbau ganz massiv und nutzt einzig den vier großen Energiekonzernen.

Der Verein für Erneuerbare Energien fesa e.V. und der Wirtschaftsverband 100 Prozent GmbH haben mit den Unternehmen SchaefferTC und Sterr-Kölln & Partner die 12 wichtigsten Argumente und Forderungen zusammengetragen und in einem Schreiben zusammengefasst. Dieses ist online unter www.fesa.de abrufbar und wird bereits von vielen Unternehmen und Bürgern als Vorlage für persönliche Briefe an Ihre Abgeordneten genutzt.

Der fesa e.V.
Der fesa e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 1993 erfolgreich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Energiewende in der Region Freiburg engagiert.
Mit unserer Arbeit sensibilisieren wir die Menschen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, schlagen mit innovativen Projekten neue Wege ein und schaffen über unser Netzwerk wichtige Kontakte zu Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verbänden.
Über unsere Zeitschrift "SolarRegion", Veranstaltungen und Newsletter informieren wir aktuell über Themen aus den Bereichen Wind-, Solar- und Bioenergie, Geothermie sowie Energieeffizienz.

Für alle, die nicht gern auf Links klicken, hier die Vorlage an die Abgeordneten im Wortlaut:

Sehr geehrter/Sehr geehrte

je schneller und konsequenter die Energiewende in Deutschland umgesetzt wird, umso schneller profitiert unsere Region und jeder Einzelne von einer sauberen, auch zukünftig bezahlbaren und sicheren Energieversorgung.

Ressourcen- und Umweltschutz, der Schutz des Klimas, Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Wertschöpfung und zahlreiche zukunftsfähige neue Arbeitsplätze – jeder dieser sehr positiven Aspekte der Energiewende spräche schon für sich allein dafür, alles zu tun, um die Energiewende möglichst stark zu beschleunigen.

Soll die Energiewende rasch und effektiv gelingen, dann muss sie dezentral erfolgen. Ihre Träger sind in erster Linie mittelständische Unternehmen, Stadtwerke, Kommunen, Bürgergenossenschaften und hunderttausende engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die Vorschläge zur EEG-Novelle 2012 laufen leider grundsätzlich auf das genaue Gegenteil hinaus. Sie zielen auf die Verhinderung der dezentralen, kommunalen und bürgernahen Entwicklung der Erneuerbaren Energien ab und fügen unserer Region somit großen wirtschaftlichen Schaden zu.

Als meine Vertretung und die Vertretung der Interessen unserer Region im Bundestag bitte ich Sie eindringlich, Ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die derzeitige EEG-Novelle in dieser für uns wirtschaftlich schädlichen Form abzuwenden und folgende Forderungen einzubringen:

-       Windenergie an Land ist DER Kostensenker der EEG-Umlage. Gerade die Förderung für dieses Segment soll jedoch von derzeit 9,5 ct/kWh auf 8,9 ct abgesenkt werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Degression von 1% auf 1,5%. Im Falle der abzusehenden Zinserhöhung der EZB wird die Windenergie an Land mit einem Schlag unrentabel, der Ausbau würde komplett gestoppt. Bitte verhindern Sie diesen Ansatz und setzten Sie sich unbedingt für eine Verlängerung des Zeitraums für die Förderung des vielversprechenden Repowerings alter Anlagen ein.

-       Die Bundesregierung setzt entgegen aller vernünftiger Argumente viel zu stark auf Offshore-Windenergie. Die Vergütung wird auf 19 ct/kWh erhöht, 5 Mrd. Euro billige Kredite sowie die Steckdose auf dem Meer werden zur Verfügung gestellt. Dies alles fordert einen enormen Netzausbau, der teuer ist und niemals bis 2022 zu stemmen sein wird. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Mitnahmeeffekte durch § 31 Abs. (3) gestrichen und die Förderung dem günstigen und dezentralen Ausbau der Windenergie an Land zu Gute kommt.

-       Die Stromeinspeisung für kleine Anlagen bei hoher Sonneneinstrahlung soll gekappt werden, um die Netze zu entlasten. Dies nimmt den Druck von den Energieversorgern, sich auf einen zukunftsfähigen und flexiblen Energiemix einzustellen und vermindert den Ertrag um 3 bis 8 Prozent. Setzen Sie sich bitte für eine Entschädigung des tatsächlichen Ertragsverlusts ein, um die Planbarkeit für Investoren zu sichern!

-       Das größte Potential besteht in der Fläche im Ausbau und in der Reaktivierung der dezentralen kleinen Wasserkraft. Diese muss stärker gefördert und Hürden beseitigt werden.

-       Ohne die nachhaltig produzierte, speicherbare Biomasse im Energiemix werden die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Die Regelungen im EEG müssen daher den Ausbau der Bioenergie fördern und nicht zu deren „Aus“ beitragen.

-       Der vorgeschlagene Mindestwärmenutzungsgrad von 60 Prozent der  Abwärme des Kalenderjahres als Voraussetzung für den Bezug des Tarifs für neue Biogas- und Bioenergieanlagen wird den Bau vieler Anlagen verhindern. Die Verschlechterungen bei der Holzenergie sind zurückzunehmen. Strom aus flüssiger Biomasse, wie sie beispielsweise in Pflanzenöl-BHKWs oder künftig verstärkt in Pyrolyseanalgen eingesetzt wird, soll auch weiterhin über das EEG gefördert werden. Die verpflichtende Marktprämie für Biogasanlagen ab 500 kW ab 2014 ist ebenfalls nicht akzeptabel.

-       Bitte setzen Sie sich für eine Überarbeitung der Regelungen ein, in der die Biomasse ihrer Rolle als grundlastfähige Stromversorgung in einer dezentralen Energieversorgung in Deutschland dauerhaft, verlässlich und in zunehmendem Maße gerecht werden kann. Bitte gestalten Sie die gesetzlichen Regelungen so mit, dass sowohl ländliche Kleinanlagen als auch nachhaltige größere Anlagen die Chance haben, sich am Markt zu behaupten.

-       Strom aus geothermischen Energiequellen kann zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Grundlast liefern und damit fossil betriebene Großkraftwerke ersetzen - und das am schnellsten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen.

-       Bitte setzen Sie sich für eine Erhöhung auf 25 ct/kWh zuzüglich eines befristeten Entwicklungsbonus von 2 ct/kWh bis 2020 ein, um eine kostendeckende Nutzung der Geothermie in Zukunft zu ermöglichen. Daneben ist ein MAP-Zuschuss zur Risikoabsicherung sinnvoll.

-       Wer bei PV-Anlagen unter 500 kWp  seinen Eigenverbrauch über 30% erhöhen konnte, erhielt für diesen Teil einen Bonus (30%-Regelung). Dies führte zu einer Welle an Innovation bei Speicher- und Managementverfahren, die den Eigenverbrauch von klassischerweise 25-30% auf über 60% erhöhte. Dies fördert die Netzintegration und senkt die EEG-Umlage. Die 30%-Regelung soll in der aktuellen Novelle gestrichen werden, wodurch diese erfolgreiche Entwicklung gebremst wird! Bitte verhindern Sie dies!

-       Die rückwirkende Einführung des Eigenverbrauchs bei PV-Anlagen unter 100 kWp, die bereits vor 2009 in Betrieb genommen wurden, drosselt die Umlage und fördert die Integration der Photovoltaik in die Netze. Fordern Sie diesen Zusatz.

-       Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stellt die optimale Brückentechnologie dar. Das EEG bietet die Chance, über die Eigenverbrauchsregelung in § 37 Abs. (1) die KWK endlich für Contractor-Modelle wirtschaftlich zu gestalten und dieser effizienten und zukunftsweisenden Technologie dezentral zum Durchbruch zu verhelfen. Unterstützen Sie die Vorschläge der Bundesrats-Drucksache 341/1/11 (S.36 & 40) zur Umlagebefreiung für KWK-Strom.

Bitte kommen Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens Ihrer Verpflichtung nach, im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler die dringend notwendigen inhaltlichen Korrekturen für den Ausbau ALLER Erneuerbaren Energien vorzunehmen.

Mit erneuerbaren Grüßen