Den dritten Versuch der Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett jetzt abwenden – BBU appelliert an die Standhaftigkeit von kritischen CDU/CSU-Politikern

(Bonn, Berlin, 29.04.2013) Als skandalösen Versuch der FDP, kurz vor Ablauf der jetzigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Paket zum Fracking-Recht gegen den Willen der Bevölkerung, der Opposition und vieler CDU/CSU-Politiker durchzupeitschen, bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Entwicklungen in der Regierungskoalition. Nachdem die Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett zweimal gescheitert war, soll jetzt auf Biegen und Brechen im Vorfeld eine Einigung in der Koalition erzwungen werden. Dadurch soll ein dritter Anlauf zur Behandlung im Bundeskabinett ermöglicht werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden des BBU erklärt hierzu: „In den vergangenen Tagen haben die FDP und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) versucht, Druck auf die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion auszuüben. FDP und BDI sehen offensichtlich nur geringe Chancen, dass das Fracking-Recht nach der Bundestagswahl verabschiedet wird und greifen nach dem letzten Strohhalm. Viele CDU/CSU-Politiker haben in den letzten Wochen jedoch deutlich gemacht, dass sie den Rechtsänderungsentwürfen nicht zustimmen wollen. Dieser Widerstand soll nun gebrochen werden. Wir appellieren an alle kritischen Unionsabgeordneten, ihre Position nicht aufzugeben und die Einführung des Fracking-Rechts weiter zu verhindern. Diese Abgeordneten und nicht die FDP und die Industrie haben die Bevölkerung hinter sich.“