Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet

"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gesetz will die Koalition das de-facto-Moratorium für diese irrwitzige Technologie durchbrechen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Einigung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen entsprechende Gesetzesvorschlag. Bulling-Schröter weiter:

"Seit rund eineinhalb Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt – und zwar aufgrund der energischen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die brachiale Förderung von unkonventionellem Erdgas. Das geplante Gesetz soll nun zwar Verbote für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen regeln. Von einem generellen Fracking-Verbot, das Bundesumweltminister Peter Altmaier vergangene Woche zumindest noch im Blick hatte, ist hingegen keine Rede mehr.

Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet. Wer die Dynamik von Genehmigungsverfahren und das diktatorische deutsche Bergrecht kennt, wird sich darüber keine Illusionen machen. Genau diese Türöffnerfunktion ist auch der eigentliche Zweck des Gesetzes: Der Widerstand von Initiativen soll neutralisiert und gesellschaftliche Akzeptanz für Fracking erzeugt werden. Das wird jedoch nicht gelingen. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen.

Wenn die Minister Altmaier und Rösler wirklich verhindern wollten, dass von Fracking Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, würden sie ein echtes Verbotsgesetz auf den Weg bringen anstelle der Mogelpackung, die sie jetzt vorgelegt haben."