CO2-Verpressung: Es geht ums Schicksal einer Region, nicht um eine Personalie

15.05.2013

20 Minuten der für eine halbe Stunde angesetzten Pressekonferenz verwendete Harms für die Darlegung, dass die Altmark für CO2-Speicherung nicht geeignet ist und ein Landesgesetz angekündigt werden muss, um die CO2-Verpressung rechtssicher auszuschließen.
Ein entsprechender Antrag ("Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten", Drs. 6/1571), wurde von Grünen und Linken in den Landtag eingebracht. An der Vorbereitung dieses Antrags hatten sich zunächst sämtliche Fraktionen beteiligt. Die CDU scherte eines Tages aus mit der Begründung: da niemand beabsichtige, in der Altmark CO2 zu verpressen, brauche man auch kein Gesetz, um dies zu verbieten. Aus Fraktionsdisziplin stimmte nun auch die SPD nicht für den Antrag, machte in der Debatte aber eindeutig klar, dass sie inhaltlich weiterhin mit ihm übereinstimmt.

Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss verwiesen, der am 7. März hierzu eine öffentliche Expertenanhörung durchführte. Diese löste wohl ein Nachdenken auch in der CDU-Fraktion aus, jedoch keine sichtbare Bewegung.

Uwe Harms, als direkt gewählter Abgeordneter aus der Altmark, hatte sich schon lange mit der Thematik beschäftigt und seine Position erarbeitet. Er unternahm intensive Aktivitäten verschiedener Art, um auch auf der Landesebene die Meinungsbildung in seiner Partei zu befördern. U.a. konnte er sich hierbei auch auf die Aussage von Ministerpräsident Haseloff (CDU) berufen, der sich bereits unmittelbar nach Verabschiedung des CCS-Gesetzes dafür ausgesprochen hatte, in Sachsen-Anhalt die CO2-Verpressung durch Anwendung der "Länderklausel" zu verbieten.

Auch die Pressekonferenz vom 14.5.2013 nutzte Harms für Sachinformation zum Thema. Damit enttäuschte er die Erwartungen der Journalisten, die sich auf eine Personaliengeschichte eingestellt hatten.

Ob Harms in der CDU-Fraktion bleibt oder nicht, ist aber zweitrangig. Wichtig ist, dass eine mögliche CO2-Verpressung in der Altmark rechtssicher ausgeschlossen wird, da dies für die Region die grundlegende Schicksalsfrage ist.

i.A. Christfried Lenz