CO2-Endlager: Regierung ließ bei CCS Katze aus dem Sack

„Bei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe ließ die Regierung die Katze aus
dem Sack: Ihr geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um deutsche
Exportinteressen. Um die Technologie international salonfähig zu machen,
soll sie im Inland offenbar auf Biegen und Brechen angewandt werden,"
erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE,
Dr. Dagmar Enkelmann, nach dem heutigen Treffen der CCS-Arbeitsgruppe
des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

Enkelmann weiter: „Die Chancen auf eine Einigung beim umstrittenen CCSGesetz
der Bundesregierung sind mit dem Treffen nicht gestiegen. Eine
Beschränkung des CCS-Gesetzes auf die Speicherung von
Industrieemissionen zuzulassen, wie von den Grünen vorgeschlagen, ist
laut Bundesregierung mit geltendem Europarecht nicht vereinbar. Mehr und
mehr Bundesländer - wie jetzt z.B. auch Sachsen-Anhalt - beharren auf der
so genannten Länderklausel im Gesetz und kündigen zugleich an, auf die
CO2-Speicherung generell verzichten zu wollen. Erneut und ausdrücklich
bestätigt wurde die Position der LINKEN, dass ein CCS-Verbotsgesetz
rechtlich möglich ist und eine Umsetzung der CCS-Richtlinie der EU
darstellt."

Pressemitteilung

Berlin, 25. Januar 2012

Dr. Dagmar Enkelmann

MdB DIE LINKE