CCS-Gesetz ist nicht in Kraft!

Gestern verbreiteten zahlreiche Medien die Aussage von Umweltminister Altmaier, dass es in Deutschland nicht zum Einsatz der CCS-Technologie kommen werde. In dem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass erst vor wenigen Wochen ein Gesetz „in Kraft getreten“ sei, das die CO2-Verpressung ermöglicht (so z.B. in Spiegel online).

Wir stellen richtig: dieses Gesetz ist nicht in Kraft getreten, da es unseres Wissens nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Nach kürzlich aus dem Bundespräsidialamt erhaltener Information konnte es allein schon deswegen nicht unterzeichnet werden, weil dem Bundespräsidenten bisher keine Urschrift des Gesetzes vorliegt.

Sollte sie ihm vorgelegt werden, wird der Bundespräsident die

Verfassungsmäßigkeit von Zustandekommen und Inhalt des Gesetzes prüfen und

hierbei auch Hinweise der Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung

berücksichtigen.

Hiernach wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages getäuscht, indem ihnen vorenthalten wurde, dass die EU-CCS-Richtlinie auch durch ein CCSUnterlassungsgesetz umgesetzt werden kann.

Nachdem der Vermittlungsausschuss am 27.06.2012 den „Klimaschutz“ aus dem

in § 1 dargestellten Gesetzeszweck gestrichen hat, wird fraglich, was das Ganze

nun überhaupt noch soll.

Wir begrüßen die Aussage von Herrn Altmaier, dass CCS keine Zukunft hat und

fordern ihn auf, sich folgerichtig nun auch dafür einzusetzen, dass das CCSGesetz von der Agenda verschwindet und so der Weg frei wird für die

Energiewende.

Die für CCS vorgesehenen Milliarden müssen in die Entwicklung sinnvoller

Energiespeicherung, intelligente Netz – Verbrauch – Kombination und weitere

Technologien investiert werden, durch die die Erneuerbaren Energien ein

grundlastfähiges Gesamtsystem darstellen können.

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung

aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-

Holstein