CCS-Entscheidung ist Bankrotterklärung für Klimaschutz und Erneuerbare Energie

Magdeburg/Altmark. Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss zwischen
Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-gelben
Bundesregierung, der SPD und der rot-roten Landesregierung in Brandenburg
die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ermöglicht. Heute wird
darüber im Bundestag abgestimmt und morgen im Bundesrat. Nach der
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es damit demnächst in Kraft.

Dazu erklärt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

"Dies ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Seit Langem haben
Bürgerinitiativen und diverse politische Akteure über die Gefahren und
Risiken dieser Technik aufgeklärt. Daraus hat die Mehrheit des leider
keine Vermittlungsausschusses keine Konsequenzen gezogen. Obwohl sie
selber erkannt haben müssen, dass CCS weder eine Klimaschutzmaßnahme ist,
noch für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung dienlich
sein kann. Denn dieser ursprüngliche Passus wurde klammheimlich einfach
aus dem Zweck des Gesetzes gestrichen. Damit stellt das Gesetz selbst die
Bankrotterklärung dar.

„Nach über einem Jahr Verhandlungen stellen sich die Veränderungen wie
folgt dar:

- Verpressungsmenge: 1,3 Mio. t pro Jahr und Speicher (vorher 3 Mio. t)
- Länderklausel bleibt trotz teilweise modifizierter Wortwahl so bestehen
- Haftungsdauer für Betreiber wird auf 40 Jahre angehoben (vorher 30 Jahre)“

Abschied von Energiewende

„Darüber hinaus gibt es eine Protokollerklärung, dass ein
CO2-Pipelinesystem in Europa vorsieht. Man will an den fossilen Energien
weiter festhalten. Damit verabschiedet man sich von einer Energiewende,
die auf 100% Erneuerbare Energien setzt.“

Ignoranz unfassbar

„Über Parteigrenzen hinweg haben sich die Menschen in der Altmark für die
Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen und
machen somit deutlich: Kohle und CCS wird nicht gebraucht. CCS zementiert
überkommene Strukturen in der Energiewirtschaft. Die Mehrheit im
Vermittlungsausschuss, Bundestag und Bundesrat ignoriert somit die
ungeklärten Risiken und die berechtigten Ängste und Bedenken in der
Bevölkerung.

Es ist unfassbar, dass sich Ministerpräsident Haseloff und seine
schwarz-rote Regierung dieser Ignoranz anschließt.“