Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung: Offener Brief (digital) an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

08.04.2013
Kenntnis erhalten:
EU-Energiekommissariat
Präsident und Fraktionen des EU-Parlaments
Umweltminister Altmaier
Wirtschaftsminister Rösler
Deutscher Bundestag
Bundesrat
Fraktionen einiger Landesparlamente
Umweltorganisationen
Verbände der EE-Branche
Medien

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir stehen an einer menschheitsgeschichtlichen Weggabelung: entweder schaffen
wir die Energiewende, oder – Gnade uns Gott.

In einem sehr überschaubaren Zeitraum werden die fossilen Brennstoffe erschöpft
sein (und vorher steigen die Preise ins Uferlose). Wenn wir sie alle verbrennen, wie
viel Temperaturanstieg bedeutet das?? - Und wenn wir den Klimawandel einmal
ausklammern, wie sollen die Menschen in einigen Jahrzehnten ihre Energie
gewinnen? Es ist also nicht nur die Begrenzung des Klimawandels, sondern die
Energieversorgung selber, die den Aufbau einer Vollversorgung durch die
Erneuerbaren zwingend erfordert.

Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht weiterhin wahrnimmt und intensiviert,
wird der Technologiewechsel scheitern. Deutschland hat in seiner Geschichte viel
Leid über die Welt gebracht. Mit unserer Rolle als Vorreiter der Energiewende haben
wir die Chance, etwas gut zu machen...

Bedauerlicherweise hat Ihre Regierung den Erneuerbaren Energien heftige Schläge
versetzt. Mit zweifelhaften Aufschlüsselungen der Stromkosten wurde versucht, die
Erneuerbaren als Preistreiber darzustellen, um die positive Haltung der Bevölkerung
zur Energiewende zu zerstören. Dass durch Umwelt- und Klimakosten bei der
Steinkohle- 8,94 und bei der Braunkohleverstromung 10,75 Cent pro kWh, also etwa
das Doppelte der EEG-Umlage, für die Allgemeinheit anfallen, wurde von Ihren
Ministerien leider nicht verbreitet.

Um die Energiewende voran zu bringen, benötige man jetzt weniger Photovoltaik,
aber mehr Kohlekraftwerke, hieß es weiter, wegen der Grundlast. Mit derart
haarsträubenden, aber laut in die Öffentlichkeit getragenen Gedankengängen (z.B.
von Herrn Rösler in seinem Grußwort an das Ostdeutsche Energieforum im Mai
2012) wurden die jetzt eigentlich anstehenden Schritte zum Aufbau der
erneuerbaren Vollversorgung, nämlich Einsatz und Weiterentwicklung von
Speichertechniken und intelligentem Netzmanagement verdrängt.

(Bezeichnenderweise kommt auch im gerade erschienenen neuen Aufruf zum
NER300-Programm der EU, welches hauptsächlich auf CCS-Förderung abzielt, bei
den Erneuerbaren die Kategorie „Energiespeicherung“ nicht vor.)

Sehen Sie sich die Umsetzung der Energiewende in Dänemark an. Durch geschickte
Koppelung von Wärme- und Stromerzeugung in kleinen, dezentralen Kraftwerken
liegen dort die Kosten deutlich niedriger als in Deutschland, wo auf Großtechnologie
gesetzt wird. Dort wird auch gezeigt, dass nicht “grundlastfähige” Kraftwerke benötigt
werden, sondern immer die richtige Menge Strom zum richtigen Zeitpunkt. Dies kann
erreicht werden durch Kombination der erneuerbaren Energien mit flexiblen, kleinen
Gaskraftwerken, intelligente Netze und Schwankungsausgleich durch „Power to Gas“
und andere Speichertechniken.

Da die Erneuerbaren Energien ihrem Wesen nach dezentral zur Verfügung stehen,
liegt es nahe, dass viele Menschen sich aktiv an der Erzeugung beteiligen, sei es
privat oder in Genossenschaften und anderen Geschäftsformen. Wir sehen hierin
eine sehr wertvolle Entwicklung, eine Vertiefung der Demokratie und Emanzipation,
indem Menschen Eigenverantwortung übernehmen und in einem so wichtigen
Wirtschaftszweig wie der Energieerzeugung aktiv mitwirken. Wie man hört,
beabsichtigt Ihre Regierung durch eine Novellierung des
Kapitalanlagengesetzbuches derartige Initiativen künftig zu erschweren oder zu
unterbinden, so dass die Energiewende auch von dieser Seite her gebremst wird.
Vielleicht hielt EU-Energiekommissar Oettinger dies für einen geeigneten Moment,
um (am 27.03.2013) zum wiederholten Male und besonders nachdrücklich seine
Entschlossenheit zu zeigen, ein europaweites CCS-System zu installieren. Dessen
Realisierung wäre das endgültige Aus der Energiewende.

Die Planungen sind gigantisch: 22.000 oder 37.000 km CO2-Pipelines, 240
Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, jährliche Verpressung von über 1 Mrd.
Tonnen CO2, wobei mit Kosten von 100 Euro pro Tonne zu rechnen ist,
Gesamtkosten von 1000 Mrd. Euro, Verdoppelung der Stromerzeugungskosten.
Da die Technik sehr energieaufwändig ist und zur Erzeugung der gleichen
Strommenge 50% mehr Kohle verbrannt werden muss, gehen die Vorräte umso
schneller zu Ende.

Die CCS-Technik hat mit Klimaschutz nichts zu tun (was auch der deutsche
Gesetzgeber erkannte und daher den „Klimaschutz“ als Gesetzeszweck aus § 1 des
CCS-Gesetzes eliminierte). Beim größten Teil der weltweit geplanten CCS-Projekte
geht es um EOR: Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden
pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-
Emissionen weiter erhöht.

Die sog. Endlagerung des CO2, die, um klimawirksam zu sein, für sehr lange
Zeiträume gesichert sein müsste, kann niemand gewährleisten, auch nicht die CCS3
Forschung, die in Ketzin betrieben wird. Hier haben wir einen
Beobachtungszeitrahmen von wenigen Jahren und verpresste CO2-Mengen, die im
Vergleich zur kommerziellen Anwendung winzig und daher nicht aussagekräftig sind.
Die als Vorbilder angeführten CO2-Endlager in der norwegischen Nordsee haben
entweder bereits 24% des verpressten CO2 unerkannt verloren, wobei das CO2
mehrere in den Modellen als dicht vorhergesagte Tonschichten durchdrungen hat,
oder es haben sich die Drücke so stark erhöht, dass eine Verpressungsstelle
geschlossen werden musste, um ein Bersten des Deckgebirges zu vermeiden. Es
gibt also direkt vor unserer Haustür zwei große CO2-Endlagerprojekte, die beide
gezeigt haben, wie groß das Risiko des Scheiterns und einer Katastrophe tatsächlich
ist.

Herr Oettinger verkündet freilich seit Jahren, dass „CCS eine wichtige
Klimaschutzoption“ ist. Gleichzeitig propagiert er eine CCS-Forschung, die
„ergebnisoffen“ sein soll. Wie er deren Ergebnis trotzdem im Voraus wissen kann, ist
wohl sein Geheimnis.

Sucht man rational nach einem Motiv der ganzen CCS-Planungen, so bleibt nur dies:
Die Energiekonzerne müssen die Bedürfnisse ihrer Aktionäre befriedigen, und die
interessieren sich nicht für das, was über die nächsten Jahre hinaus geschieht. Ob
die Gesamtgesellschaft, der Staat, es zulassen darf, dass wegen einer kleinen
Gruppe die Zukunft der Menschheit aufs Spiel gesetzt wird, bezweifeln wir.
Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben einen großen Einfluss in der EU. Bitte setzen
Sie sich dafür ein, dass die immensen Gelder, die CCS sinnlos verschlingen würde,
für die allein zukunftsfähige Energieversorgung aus den sich selbst erneuernden
Quellen und jetzt insbesondere für den Einstieg in die Speicherung eingesetzt
werden.

Die Menschen, die das Ende dieses Jahrhunderts erleben, werden uns vermutlich
weniger danach beurteilen, ob wir den Euro gerettet, sondern ob wir ihnen den
Planeten in einem noch bewohnbaren Zustand hinterlassen haben. Wir fühlen uns
verpflichtet, alles uns Mögliche für das Letztere zu tun. Wenn auch Sie sich dem
anschließen könnten, wäre das besonders wertvoll und schön.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Bürgerinitiativen:
Dr. Christfried Lenz (Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark")
Bernhard Rensink (Vorsitzender der "Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager,
(Schleswig-Holstein")

Sylvia Wadewitz (Bürgerinitiative „Co2ntra Endlager MOL/Neutrebbin“)

P.S.: In dem hier folgenden Anhang haben wir einiges Material zum Thema CCS
zusammengestellt. Dies kann an dieser Stelle natürlich nicht umfassend sein. Wenn
Interesse besteht, werden wir es gern anreichern.

Anhang zum Offenen Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland Frau Dr. Angela Merkel vom 08.04.2013
Keine Versicherung will CO2-Endlager versichern.

Allerdings versuchen sich internationale Versicherungen und CCS-Konzerne zur
Zeit an einer „neuartigen“ Versicherung: Unter dem Begriff „ClimateWise –
REDUCING THE RISK FOR TOMORROW“ wurde „eine innovative,
maßgeschneiderte Versicherung identifiziert, um mindestens eine Teilmenge des
CO2-Leckagerisikos zu übertragen…but risk sharing with government is still
required.“

Schon das jetzige CCS-Gesetz lässt nach § 31 (2) die Übertragung der
Verantwortung zu jedem beliebig früheren Zeitpunkt als 40 Jahre nach Stilllegung
eines Endlagers zu, sofern gewisse fragwürdige Voraussetzungen als erfüllt
angenommen werden. Das bedeutet, dass der Steuerzahler, wie schon beim
Atommüll, für die Kosten aufkommen soll, ohne zuvor in irgendeiner Weise ein
Mitspracherecht erhalten zu haben.

Zu den Dimensionen:
Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass politische – und damit verantwortliche
– Entscheidungsträger nicht über die unvorstellbaren Dimensionen informiert sind.
Europa, insbesondere Deutschland und die Nord- und Ostsee, sollen zu gigantischen
CO2-Endlagern werden. Als Anlage und unter dem nachstehenden Link finden Sie
entsprechende Pläne:

http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-2-Storage-Evaluation.pdf
Unter ca. die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik soll CO2 verpresst werden:
http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-1-Gruen-Potentielle-Co2-
Endlagergebiete-BRD.pdf

Auch der einflussreiche Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale
Umweltfragen scheint nicht über die Dimensionen der CO2-Verpressung informiert zu
sein: Im September 2012 stellte der Vorsitzende das Politikpapier Nr. 7 des WBGU
zur Finanzierung der globalen „Energiewende“ durch privates Kapital vor. Unter der
globalen Energiewende versteht der WBGU auch CCS. Im Papier heißt es: „Der
Einsatz von CCS sollte aber nach Einschätzung des WBGU gering gehalten werden,
da die Risiken dieser Technologie bisher nicht seriös abgeschätzt sind
(WBGU,2011).“

Der WBGU schlägt also die private Finanzierung durch Rentenfonds, Rentenkassen
etc. für eine Hochrisiko-Technologie vor, die keine Versicherung versichern will. Auch
von ihm wieder die Forderung, „der Staat müsse die Bürgschaft dafür übernehmen,
dass Investitionen nicht vor die Wand fahren.“

Nachstehend ein paar Fakten, die den ökonomischen und ökologischen Irrsinn
von CCS sehr deutlich machen:
Der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken sinkt durch CCS auf bis zu 31 %. Das heißt:

9 % der Kohle werden verschwendet und gelangen als Wärme in die Atmosphäre
bzw. als Kühlwasser in die Flüsse.

Ein zusätzliches Problem: Wissenschaftler warnen seit langem vor Blackouts wegen
des Rückgangs der Wassermenge in Flüssen und dem Anstieg der
Wassertemperatur infolge des Klimawandels. Kraftwerke benötigen gewaltige
Mengen an Kühlwasser: Das Kraftwerk Moorburg wird einen Bedarf von 230.000
cbm pro Stunde haben. Ein Gericht hat die Kühlung mittels eines Hybridkühlturmes
verfügt, was die Wirtschaftlichkeit weiter sinken lässt. Durch eine CO2-Abscheidung
erhöht sich der Kühlwasserbedarf laut Greenpeace außerdem auf fast das Doppelte.
Beim größten Teil der weltweit angedachten/geplanten Projekte handelt es sich um
EOR-Projekte. Zwei Beispiele: Vereinigte Arabische Emirate: Masdar und Emirates
Steel Industries „ESI CCS-Projekt“ in Abu Dhabi und EOR-Projekt des Konzerns
Maersk in der dänischen Nordsee.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verwenden einen Teil ihrer Öl-Einnahmen zum
Ausbau der Erneuerbaren für die Nachölzeit. Das heißt also: Die
deutschen/europäischen Steuerzahler bzw. Energieverbraucher zahlen zum einen
seit 1990 die CCS-Forschungen und zum anderen das dank EOR zusätzlich
geförderte Öl, während sich die arabischen Länder in deutsche Solar- und
Windfirmen einkaufen bzw. aufkaufen, die – auch als Folge der deutschen Politik –
in Schwierigkeiten geraten oder aufgeben müssen.

Der international tätige Konzern Maersk will EOR in der dänischen Nordsee
anwenden. Dänemark will mit den Steuereinnahmen „gesamtgesellschaftliche
Maßnahmen finanzieren“. Das dänische Energieministerium hat errechnet, dass
Dänemark so seine Position als Nettoexportland von Erdöl bis 2030 halten könne.
Kaum jemand bestreitet noch, dass insbesondere Öl und Gas schon in sehr
naher Zukunft sehr teuer werden, selbst wenn durch Fracking dies noch 5 bis
10 Jahre hinausgezögert werden könnte. Auch aus wirtschaftlichen Gründen
kann die Antwort doch nicht sein, mit einem Aufwand von 1.000 Mrd. Euro für
CCS allein in Europa die fossilen Energieträger noch schneller zu verbrennen
– von den Folgen für das Klima und die Lebensgrundlagen ganz abgesehen.
Im Februar wurde bekannt: Norwegens Gasförderung wird ab 2020 deutlich
zurückgehen, wenn das Land nicht neue Felder nördlich des Polarkreises (Eismeer)
erschließt. Da die Erschließung „extrem aufwendig und teuer“ ist, fordert Norwegen
aus Deutschland ein klares Bekenntnis zum Gas als Energieträger. (Norwegen füllt
übrigens mit einem Teil der Gewinne aus der Gasförderung einen Rentenfond.)
In Großbritannien gab es 2012 einen neuen Rekord-Rückgang bei der Ölproduktion.
Wie Staatssekretär Becker am 27.03.13 anlässlich der Unterstützung der
griechischen Energiewende durch das BMU dargestellt hat, wurden in 2011 in
Deutschland durch den kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz 25 Mrd. Euro an fossilen Importen vermieden.

Unserer Überzeugung nach muss alles daran gesetzt werden, das erneuerbare
System rechtzeitig grundlastfähig zu machen. Das Potential an Wissen, Können und
Vermögen muss für Entwicklung bzw. Optimierung von Energiespeicherung,
intelligentes Netzmanagement und Effizienz eingesetzt werden.
Die CCS-Forschung wird seit 1990 gefördert; im laufenden 7. Rahmenprogramm der
EU bildet CCS einen Schwerpunkt. Auch Deutschland fördert im großen Maße CCS-Projekte, z. T. unter dem Deckmantel der Energiewende. Allein das Projekt
COORETEC im Rahmen der „Kraftwerksforschung“ wird vom
Forschungsministerium mit 20 Mio. € jährlich bedacht. (Laut Helmholtz-Gemeinschaft
sind „Kraftwerkstechnik und die Verbringung von CO2 in geologischen Formationen
Großtechnologien, die sich gegenseitig bedingen“.) 1990 mag man die CO2-
Verpressung noch für eine Klimaschutzmöglichkeit gehalten haben. In der
zwischenzeitlichen intensiven Beschäftigung mit dieser Idee hat sich deren
Widersinnigkeit herausgestellt. Zusätzlich machte der enorme Fortschritt bei den
Erneuerbaren Energien deutlich, dass hier der zukunftsfähige Weg verläuft, während
CCS Irrweg und Forschungsförderung hierfür unsinnige Steuergeldverschwendung
ist, weil sie nur eine weitere Subventionierung fossiler Energien darstellt.

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet weiterhin die Erneuerbaren Energien,
trotz der Fehlinformationen hinsichtlich der Kosten der Erneuerbaren. Sie nehmen
die z. T. nicht unerheblichen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen in Kauf.
Der Erfolg der Erneuerbaren ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger. Pioniere
haben die ersten Windkraftanlagen gebaut und dafür sogar ihre Höfe verpfändet.
Diese Menschen werden nicht hinnehmen, dass nationale und internationale
Konzerne durch die CO2-Verpressung oder durch Fracking - bzw. beides gleichzeitig
- die Lebensgrundlagen, insbesondere das Trinkwasser, für Jahrhunderte in Gefahr
bringen.

Zum Thema Wasser nachfolgend Angaben über die Wasserressourcen je
Einwohner:
Kanada: 84.495 cbm
USA immerhin noch 9.186 cbm
Deutschland: 1.306 cbm
Südafrika: 908 cbm.
Für Südafrika besteht die Gefahr physikalischer Wasserknappheit. (Deutschland ist
beteiligt an der CCS-Forschung für Südafrika.)

Die am stärksten betroffenen Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-
Vorpommern und Niedersachsen wollen (in Sachsen-Anhalt wird es angestrebt)
- über alle Parteigrenzen hinweg - die CO2-Verpressung verhindern, weil sie erkannt
haben, dass CCS sehr teuer und riskant und genau das Gegenteil von Klimaschutz
ist.

Nationale und internationale Konzerne halten Deutschland und die Welt mit CCS
(bzw. Geoengineering) und Fracking - bzw. beides gleichzeitig - in Atem.