Bürgerinitiative fordert klare Positionierung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt / Demonstration am Freitag, 13.05. vor dem Landtag

Der CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst 2011 in Kraft treten soll, sorgt für viele Diskussionen. Die betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg haben bereits klare Positionen bezogen und lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf entweder ab oder die Speicherung von CO2 in Ihrem Bundesland. Am morgigen Donnerstag findet ab 12.45 Uhr die 1. Debatte darüber im Bundestag statt. 

Sachsen-Anhalt mit seiner nahezu leer geförderten Erdgaslagerstätte hat sich trotz Forderungen aus der Altmark bisher nicht positioniert. Die zweitgrößte Erdgaslagerstätte Europas ist jedoch im Verzeichnis der möglichen Speicherlagerstätten ein Premium-Speicher und damit direkt betroffen von den Entscheidungen über den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf. So wurden gar ganze Paragraphen im vorliegenden Gesetzentwurf passend für das laufende CLEAN-Projekt formuliert, einem Projekt, das mit einer betriebsbereiten Anlage in Maxdorf nur noch auf die gesetzliche Grundlage wartet. 

Die Bürgerinitiative hat daher mit Besorgnis die Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff im „Handelsblatt“ zur Kenntnis genommen, in dem dieser sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausspricht. Damit unterstützt er direkt auch die CCS-Technologie. - Liebäugelt Haseloff mit einem Kohlekraftwerk in Arneburg und der Verpressung von dessen CO2 in der Altmark?

Am kommenden Freitag, dem 13. Mai steht im Magdeburger Landtag (voraussichtlich ab 12.45 Uhr) der Antrag der LINKEN  „Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt“ auf der Tagesordnung.

Die Bürgerinitiative fordert die Landesregierung auf, dies zum Anlaß zu nehmen, sich nun klar zu positionieren: Das CCS-Anwendungsgesetz der Bundesregierung muß im Bundesrat abgelehnt werden, Pläne für neue Kohlekraftwerke müssen als unzeitgemäß fallen gelassen werden. Wie u.a. die Studien des Sachverständigenrats der Bundesregierung in Umweltfragen (SRU) detailliert nachweisen, ist eine vollständige Energieerzeugung ohne Atomkraft und ohne neue Kohlekraftwerke bis 2050 möglich und die zudem der kostengünstigste Variante für die Energiewende. Gerade auch für Sachsen-Anhalt sind damit tausende neuer Arbeitsplätze verbunden. - Wir hoffen doch, daß Ministerpräsident Haseloff die Schaffung dieser Arbeitsplätze nicht hintertreiben will.

Am Freitag werden wir ab 12.00 Uhr vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg gemeinsam mit dem BUND für diese Ziele demonstrieren.