Bürgerinitiativbewegung setzt sich in der siebten niedersächsischen Regierungskommission für eine ambitionierte Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie ein

(Bonn, Hannover, 25.02.2013) Mit dem Diplom-Physiker Oliver Kalusch vertritt erstmals ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen in einer Kommission der Niedersächsischen Landesregierung. Die siebte niedersächsische Regierungskommission arbeitet zum Thema „Europäische Umweltpolitik und Vorhabensplanung“. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Landesregierung zu beraten, Strategien zu entwickeln und Empfehlungen für die Politik abzugeben. Dazu hat die 7. Regierungskommission sechs Arbeitskreise eingerichtet. Oliver Kalusch ist Mitglied des Arbeitskreises „Umsetzung und Vollzug der Industrieemissionsrichtlinie“. Dem Arbeitskreis kommt eine wichtige Bedeutung bei der Auslegung und Konkretisierung der Anforderungen zu, die aufgrund der Richtlinie neu in das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen aufgenommen wurden. Oliver Kalusch betont: „Ich werde mich im Arbeitskreis für eine umweltpolitisch ambitionierte Umsetzung der Richtlinie einsetzen.“

Die Kommission und ihre Arbeitskreise sind pluralistisch zusammengesetzt. In ihnen sind die Wirtschaft, Gewerkschaften, die Wissenschaft, Umweltverbände, Kommunale Spitzenverbände, die Verwaltung und Stiftungen vertreten. Empfehlungen der Kommission und ihrer Arbeitskreise werden gemäß dem Konsens-Prinzip grundsätzlich einstimmig gefasst. Damit hat die Stimme der Umweltverbände eine große Bedeutung. Die Kommission wird voraussichtlich bis 2016 tätig sein.

Oliver Kalusch erklärt zu der Arbeit des Gremiums und zu dessen Ergebnissen: „Für die Bürgerinitiativbewegung bedeutet die Vertretung im Arbeitskreis zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) eine große Chance, die deutsche Immissionsschutzpolitik der nächsten zehn Jahre zu beeinflussen. Durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Verordnungen, die in den nächsten Wochen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, stehen wir vor gewaltigen Veränderungen. Dabei sind noch viele Fragen der Umsetzung zu klären. Die Empfehlungen des IED-Arbeitskreises haben daher nicht nur für Niedersachsen Bedeutung. Sie strahlen auch auf andere Bundesländer, die Umweltministerkonferenz oder den Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) aus. Fortschrittliche Vorgaben bei immissionsschutzrechtlichen Zweifelsfragen, für die Art und Weise von Inspektionen oder für die Anfertigung von Ausgangszustandsberichten hinsichtlich des Grundstücks, auf dem eine Anlage errichtet wird, wirken sich dabei direkt auf die Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort aus. Die Initiativen können sich auf die von der 7. Regierungskommission verabschiedeten oder beeinflussten Dokumente berufen und so einen hohen Umweltstandard einfordern.“