Betr.: Ihre Befassung mit dem CCS-Gesetzentwurf - Offene Mail an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vermittlungsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben genannten Bürgerinitiativen bitten Sie:

Gehen Sie bei Ihrer Meinungsbildung zu CCS von einer sachbezogenen Beantwortung der
Frage aus: Ist diese Technologie eine Klimaschutzmaßnahme oder nicht?

• Mit welchen Verfahren, durch welche Instanzen und auf wessen Kosten soll über Jahrtausende gewährleistet werden, dass CO2 aus Kohlekraftwerken oder aus industriellen Prozessen im Untergrund verbleibt?

• Kann es denn einen Zeitpunkt geben, zu dem vor Ablauf derartiger Fristen der
sichere Einschluss des CO2 vorhergesagt werden kann? (Bei der Endlagerung
atomarer Abfälle sind entsprechende Prognosen schon sehr bald gescheitert.)

• Macht eine „Forschung“ Sinn, bei der a priori klar ist, dass sie wegen
unterschiedlicher geologischer Verhältnisse ohnehin keine allgemeingültigen
Ergebnisse liefern kann, so dass die Eigenschaften auch eines einzigen
„Speichers“ erst nach der CO2-Verpressung durch die Beobachtung von deren
Auswirkungen im Lauf der Zeiten ermittelt werden können?

• Ist es zu verantworten, eine Technologie einzusetzen, deren erzielbare
Klimawirksamkeit weit weniger wahrscheinlich ist, als das damit einhergehende
Kontaminierungspotenzial für große Grundwassermengen?

• Ist es sinnvoll, immense Geldsummen für den Versuch einer CO2-Endlagerung
einzusetzen, anstatt sie in CO2-freie Stromerzeugung und Substituierung oder
Reduzierung industrieller Emissionen zu investieren?

Beachten Sie bitte auch den energiewirtschaftlichen Kontext, in dem CCS steht:

• Die Energiekonzerne nehmen die allmähliche Erschöpfung der leicht zugänglichen
Öl- und Gasvorräte nicht zum Anlaß, sich auf die Erneuerbaren Energien
umzustellen, sondern unternehmen heftige Anstrengungen, um durch neue
Technologien bisher unzugängliche Lagerstätten zu erschließen:

• Ölförderung aus immer größeren Tiefen unter dem Meer mit entsprechenden
Risiken,

• genaue Untersuchung der Geologie unter der Nordsee für weitere Öl- und
Gasexploration,

• sog. „unkonventionelle“ Gasförderung durch für Grundwasser und Umwelt hoch
gefährliche Frackingmethoden.

• Statt das – von ihnen wesentlich mit verursachte - Abschmelzen des Polareises als Menetekel für die Unaufschiebbarkeit der Energiewende wahrzunehmen, freuen sich die Konzerne, daß nun auch dort noch Öl gefördert werden kann.

Fortgesetzte und zusätzliche CO2-Emissionen werden also vorbereitet.
Daß in Form von CCS nun ein klimaschützerisches Gewissen erwacht sein soll,
kann angesichts solcher übergeordneter energiewirtschaftlicher Strategien kaum
überzeugen. Es handelt sich vielmehr um „Grün-Bemäntelung“ und bevorteilt die
beteiligten Unternehmen zudem durch öffentliche Zuwendungen.

Alle politischen Mandatsträger haben die Aufgabe, gegenüber ökonomischen
Partikularinteressen das nachhaltige Gesamtinteresse der Gesellschaft
durchzusetzen. Dieses steht CCS diametral gegenüber. Ob CCS eingeführt wird
oder nicht, ist von großer Bedeutung; hieran entscheidet sich u.a., ob eine
international übertragbare Energiewende noch gelingen kann oder nicht. Bitte
nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!

Abschließender Hinweis: Wenn die in der Braunkohle Beschäftigten die CCS-Technologie
befürworten, steht u.E. dahinter nicht in erster Linie eine Begeisterung für CCS, sondern
Sorge um den Arbeitsplatz. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kann aufgelöst werden, indem
der Technologiewandel im Einvernehmen mit Betriebsräten und Gewerkschaft
sozialverträglich und zukunftsorientiert gestaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
i.A. Christfried Lenz