Auch Deutschland von Vertragsverletzungsverfahren bedroht

Die EU-Kommission verklagt Griechenland und Italien, weil diese Staaten herkömmliche Legebatterien noch nicht abgeschafft haben. Ein ähnliches Verfahren droht auch Deutschland, weil die Dauer-Käfighaltung trächtiger Sauen noch nicht beendet wurde. 

Seit Januar 2012 ist es EU-weit verboten, Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen zu halten. Genau ein Jahr später trat das Verbot der dauerhaften Käfighaltung trächtiger Sauen in Kraft. Beide Verbote werden in mehreren EU-Staaten nicht umgesetzt.

Deutschland kam bei der Abschaffung herkömmlicher Legebatterien dank des Bundesverfassungsgerichts zumindest eine gewisse Vorbildfunktion zu. Bei der Abschaffung der dauerhaften Haltung trächtiger Sauen in sogenannten Kastenständen hinkt die deutsche Fleischindustrie allerdings hinterher. Die Bundes- und Landesregierungen konnten bislang noch nicht einmal genaue Zahlen zum Ausmaß der illegalen Sauenhaltung liefern.

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt die juristischen Schritte gegen Griechenland und Italien und mahnt gleichzeitig eine härtere Gangart an: „Dass es weit über ein Jahr dauerte, bis die ersten Staaten verklagt wurden, ist nicht vermittelbar. Die rasche Einleitung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten, die EU-Tierschutzrecht nicht umsetzen, wäre ein positives Signal“, kommentiert Rechtsanwalt Wolfgang Schindler, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.