Atommüll-Kompromissvorschlag hat entscheidenden Fehler

Atomkraftgegner mahnen richtige Reihenfolge bei Atommüll-Suchverfahren
an: Erst Enquete-Kommission und dann das Gesetz


Nach einer gründlichen Analyse des Vorschlags von Altmaier, Weil und
Wenzel zum Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Vorschlag macht einige Schritte in die richtige Richtung, hat aber
einen entscheidenden Fehler: Es macht keinen Sinn und ist schädlich, ein
Verfahren für die Endlagersuche bereits jetzt gesetzlich festzulegen,
bevor die Enquete-Kommission wesentliche Fragen für die Ausgestaltung
dieses Verfahrens beantwortet hat.

So entsteht der Eindruck, dass die Enquetekommission lediglich dazu
eingerichtet wird, damit Niedersachsen dem bestehenden mangelhaften
Gesetzentwurf zustimmt  - aber nicht, weil Peter Altmaier der Kommission
wirklich zugestehen will, einen tragfähigen Konsens zu erarbeiten, der
dann gesetzlich umgesetzt wird.

Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch den Umstand, dass die
Ergebnisse der Kommission keine Verbindlichkeit haben sollen, sondern
vom Bundestag samt und sonders abgelehnt werden können.

Wir fordern SPD und Grüne und die von ihnen regierten Bundesländer dazu
auf, die Verabschiedung des Gesetzes zurückzustellen, bis die Ergebnisse
der Enquete-Kommission vorliegen. Es besteht keine Veranlassung, das
Gesetz bereits jetzt zu verabschieden, vor allem, da das Suchverfahren
sowieso erst beginnen soll, wenn die Kommission ihre Arbeit
abgeschlossen hat.“