Atommüll-Gipfel am Dienstag: Eine vertane Chance

Endlagersuchgesetz bringt schlechte Formelkompromisse statt gangbarer Wege


Zu den Bund-Länder-Verhandlungen zur Atommüll-Lagerung erklärt Jochen
Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann
wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein,
sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende,
sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. Denn dieses
Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe.
Im Vordergrund steht nicht das beste Verfahren, um den am wenigsten
schlechten Standort für ein Atommüll-Lager zu finden.

An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische
Formelkompromisse statt gangbarerer Wege:

Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten
lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die
Öffentlichkeit für dumm. Wer würde an einem Fußballspiel teilnehmen, bei
dem das Ergebnis schon vorher fest steht?

Wer behauptet, das Gesetz müsse nun in aller Eile vor der Sommerpause
durchgepeitscht werden, weil es nach der Bundestagswahl möglicherweise
keine Bereitschaft der Parteien zum Konsens mehr gibt, der macht
deutlich, dass es den beteiligten Politikern nicht um einen
verantwortungsvollen Umgang mit einem großen Problem geht, sondern um
kurzfristige parteitaktische Vorteile. Denn wieso sonst sollte das
gleiche politische Personal in den Parteien nach der Wahl nicht auch zu
Ergebnissen kommen?

Wer meint, mit der vorläufigen Absage von vier Castor-Transporten ins
oberirdische Zwischenlager Gorleben aufwiegen zu können, dass der
dortige unterirdische Salzstock im Verfahren bleibt, der hat den ganzen
Konflikt nicht verstanden.

Gestern hat der ‚Spiegel‘ berichtet, dass die Atomwirtschaft mit 1,5
Milliarden Euro Schadenersatz droht, wenn Gorleben nicht zum Endlager
wird. Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut,
diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen.

Ein schlechtes Verfahren mit schlechten Kompromissen lässt kein
Vertrauen in die Akteure wachsen. Aber ohne Vertrauen der Bevölkerung in
die Verantwortlichen wird sich das Problem der Atommüll-Lagerung nicht
bewältigen lassen.“