Atommüll-Exporte finden bereits statt

Altmaier und Merkel wollen Exporte auch zukünftig nicht ausschließen,
sondern sie als „Plan B“ ins Gesetz aufnehmen. / Verhandlungsmasse für
Gespräche mit Opposition / Atom-Lobbyist Hennenhöfer leitet das Verfahren


Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins
Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:

„Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen,
spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin
‚Vorrang“ haben soll. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings
selbst zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Ausland als Plan
B zukünftig eine Rolle spielen soll. Wenn der Atommüll-Export erst
einmal im Gesetz steht, dann wird er früher oder später auch stattfinden.

Das legen auch die bisherigen Erfahrungen nahe: Schon ohne gesetzliche
Regelung lagern mehr als 20.000 Tonnen strahlende Abfälle aus der
Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) in Sibirien, werden hochaktive
Abfälle aus Forschungsreaktoren regelmäßig in die USA verbracht, gibt es
Atommüll-Tauschgeschäfte mit Großbritannien und ist der Verbleib des
Urans aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus
deutschen AKW im französischen La Hague ungeklärt. Wenn die
Bundeskanzlerin jetzt so tut, als wäre die Lagerung von deutschem
Atommüll im Ausland ausgeschlossen, dann hat das wenig mit der Realität
zu tun.

Dass die Exporte genau dann zum Thema werden, wenn neue Verhandlungen
über das Suchverfahren für einen deutschen Standort für ein
Atommüll-Lager anstehen, ist kein Zufall: So hat die Bundesregierung ein
weiteres Druckmittel gegen die Opposition in der Hand. Da nutzen auch
alle Beteuerungen von Sigmar Gabriel wenig: Ab sofort gehört der
Atommüll-Export zur Verhandlungsmasse bei den Parteiengesprächen.

Der für beide Gesetzgebungsverfahren zuständige Abteilungsleiter im
Bundesumweltministerium ist weiterhin der Eon-Lobbyist Gerald
Hennenhöfer, dessen Vertrag von Minister Altmaier trotz Erreichen der
Pensionsgrenze gerade um zwei Jahre verlängert wurde. Hennenhöfer ist
ein bekannter Trickser, dem es in der Vergangenheit immer wieder
gelungen ist, Gesetzestexte so zu konstruieren, dass Hintertürchen für
die Atomwirtschaft eingebaut werden. So auch jetzt.“