Atommüll: Altmaier meint es nicht ehrlich

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung

Hamburg, 18.Oktober 2012


Atommüll: Altmaier meint es nicht ehrlich

Neuer Gesetzentwurf bevorzugt weiter Gorleben – Atomkraftgegner fordern
gesellschaftliche Debatte statt Formelkompromiss der Parteien.


Zum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort
Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist
falsch.

Denn wenn am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen
werden soll, wird dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein.
Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen und jede Manipulation ist
möglich. Dass die Bundesregierung keinen zweiten Salz-Standort
untersuchen will, ist verständlich, weil es seit 1995 bekannt ist, dass
es Salzstöcke gibt, die besser als Gorleben sind.

Dazu kommt: Bei den geologischen Kriterien, die im Gesetzentwurf
aufgelistet sind, fehlt genau der Punkt, der Gorleben ausschließt,
nämlich das fehlende wasserundurchlässige Deckgebirge. Der Salzstock
Gorleben hat direkten Kontakt zum Grundwasser. Doch das soll nach
Altmaier künftig einfach keine Rolle mehr bei der Auswahl spielen.

Ich plädiere an die Parteien, die Suche nach dem wahlkampftauglichen
Formelkompromiss aufzugeben. Denn so entstünde ein Gesetz, das nicht
angemessen mit dem Atommüll-Problem umgeht, sondern lediglich taktische
Bedürfnisse der beteiligten Spitzenpolitiker erfüllt.

Was es dringend braucht, ist eine gesamtgesellschaftliche
Atommüll-Debatte, an deren Ende sich alle Beteiligten gemeinsam auf ein
Suchverfahren einigen. Nur wenn die Betroffenen der bisherigen
gescheiterten Atommüll-Politik ihre Erfahrungen einbringen können, wird
es möglich sein, zu einem tragfähigen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.

Allerdings braucht man mit der Suche nach dem am wenigsten schlechten
Atommüll-Lager gar nicht erst anzufangen, wenn aus der Union schon
wieder Stimmen laut werden, an der Atomenergie festzuhalten. Denn die
Bevölkerung wird erst bereit sein, einen Standort mit seinen Risiken zu
akzeptieren, wenn alle AKW abgeschaltet sind.“