Atomkraftwerke sind nur in Deutschland gefährlich, im Ausland nicht.

Mit dieser Haltung betreibt die Bundesregierung eine ziemlich abstruse Atompolitik: Während die Koalition den Atomausstieg im eigenen Land beschließt, will sie weiterhin Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland übernehmen. An den Haaren herbei gezogen sind die Argumente, mit denen sich die Bundesregierung für die Vergabe von Hermesbürgschaften ausspricht, so sollen die AKW mit deutscher Beteiligung "sicherer" werden. Eine Behauptung, die nach Fukushima und angesichts der Projekte in der Pipeline kaum haltbar ist. Hier geht es eher um die Interessen der Atomkonzerne als um die Sicherheit der Bevölkerung.

Ein Beispiel ist das AKW Jaitapur in Indien. Es ist hoch umstritten, da es in einer Erdbeben-Hochrisikozone liegt, Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat und die erbitterten Proteste der Bevölkerung mit Polizeigewalt unterdrückt werden. Im April 2011 starb ein Demonstrant und mehrere Menschen wurden verletzt, nachdem die Polizei in die Menge geschossen hat. Am indischen Ozean sollen zunächst zwei Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) à 1650 MW gebaut werden, mit der Perspektive, noch vier weitere EPR dazu zu bauen. Dieses Vorhaben würde das größte Atomkraftwerk der Welt bedeuten und dies in einem Land welches keine Erfahrung mit Anlagen eines nur annähernd ähnlichen Ausmaßes hat. Die deutsche Regierung hat erklärt, dass sie grundsätzlich bereit sei, auch hier Bürgschaften zu übernehmen.

Betrachten wir die Pläne um das AKW Temelin im benachbarten Tschechien, auch hier ist eine Voranfrage für eine deutsche Bürgschaft gestellt. Doch in diesem Fall kann es brisant werden: Das AKW Temelin liegt 60 km von der deutschen Grenze entfernt, für 8 Mrd. Euro sollen 2 weitere Reaktoren gebaut werden. Umweltschützer mahnen schon seit langem mit Sicherheitsbedenken und die bayrische Landesregierung unter Federführung von Horst Seehofer soll sich ebenfalls kritisch geäußert haben. Temelin ist seit Jahrzehnten ein Stein des Anstoßes zwischen Tschechien, Österreich und Deutschland. Die Projektplanung stammt aus Sowjetzeiten und wurde immer wieder gestartet, um dann gestoppt zu werden. Die tschechische Atomaufsichtsbehörde kritisiert die regelmäßige Freisetzung von Radioaktivität aus den beiden existierenden Reaktoren Temelin 1 und 2 und das vorliegende Gutachten zu den geplanten Reaktoren 3 und 4 verharmlost Unfallszenarien sowie das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Das Projekt ist auch deshalb besonders pikant, weil die neuen Reaktorblöcke vornehmlich Strom nach Deutschland exportieren sollen.

urgewald kritisiert den inkonsequenten Atomausstieg der Bundesregierung von Anfang an und bringt dies immer wieder hartnäckig zur Sprache. Dadurch haben wir schon einiges erreicht: Durch tausende von Protesten und nachdem wir der Bundesregierung zum Atomprojekt Angra 3 in Brasilien eigene kritische Gutachten übergeben haben, wurde eine endgültige Entscheidung bis auf Weiteres verschoben. Angesichts der Argumente und Tatsachen kommen die Befürworter der Bürgschaften immer mehr in Erklärungsnot. Eine immer breiter werdende Öffentlichkeit und mittlerweile auch Politikerstimmen mahnen einen konsequenten Atomausstieg an.

Zum Thema in der Süddeutsche Zeitung:
 "Wenn es um die Exportinteressen von Atomkonzernen geht, tut die Bundesregierung so, als hätte es Fukushima niemals gegeben", sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Dabei liegen die nuklearen Sicherheitsstandards von Ländern wie Rumänien, Brasilien, Indien und China noch um Lichtjahre hinter denen von Japan. Mit dieser Politik bereitet Deutschland den Boden für den nächsten großen Atomunfall."

Zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-buergt-fuer-atomkraftwerke-im-ausland-strahlender-export-1.1438668-2

Deutsche Welle: http://www.dw.de/dw/article/0,,16163982,00.html

Auch die taz berichtet: http://www.taz.de/Buergschaften-fuer-Reaktorbauten/!99503/

Diese doppelzüngige und unverantwortilche Politik muss ein schnelles Ende haben! Weit über 100.000 Protestpostkarten an Frau Merkel, die kritischen Sicherheits-Gutachten und tausende von E-Mails und Briefe sowie Gespräche mit Abgeordneten der Regierungsparteien konnten die erste und größte Atombürgschaft bisher aufhalten. Doch um das Thema endgültig vom Tisch zu bekommen, dürfen wir nicht nachlassen. Deshalb:

1. protestieren, hier online: http://urgewald.org/protestaktion/ich-bin-doch-kein-atom-b-rger

2. Protest verbreiten: Flyer mit Postkarten an Frau Merkel und an regionale Abgeordnete bestellen (kostenlos): http://urgewald.org/shop/protestaktion-ich-bin-doch-kein-atom-b-rger

3. andere informieren und unbedingt weitermachen: ein konsequenter Atomausstieg ist noch lange nicht erreicht!

Die Postkarten-Protestaktion ist absolut wirkungsvoll! Wir danken allen, die bisher bereits Postkarten abgeschickt haben oder mit Abgeordneten gesprochen haben, für Ihren wertvollen Beitrag!

Einen wunderschönen Restsommer wünscht Ihnen allen das Team von urgewald!

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