Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an grüner Atommüll-Politik

Offener Brief an den grünen Bundesvorstand zählt zahlreiche Streitpunkte auf


Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den
Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa)
reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu
wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den
Bundestag einzubringen.

Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze
diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu
Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde.
„Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die
Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“ heißt es in einem heute
veröffentlichten Brief, den  Vertreterinnen und Vertreter der
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der
Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt
an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als
Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil
dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“

In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der
Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt
wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens
hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen
gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es
besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem
immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich
die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der
Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung
Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das
Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: „Von Trittin bis Altmaier
gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der
Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die
strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu können.
Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik,
vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche Forderungen
aus der Zivilgesellschaft.“

Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach mehr
Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern: „Peter
Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: ‚Wenn es besonders
schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen und man
muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.‘ Um wie viel
mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!“

Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt
in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die
Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in Zukunft
mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene
Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz deutlich: Wie es
bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“

Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das
Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den
aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das
Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst
geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie
bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der
Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische
Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und
verantwortungsvolle Politik zu machen.“

Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema
Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an
Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen,
Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten
Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen
begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.“

Der ganze Brief im Wortlaut:
http://www.ausgestrahlt.de/offener-brief