AMNESTY-BERICHT: SCHLÄGE, TRITTE, EINSATZ VON GUMMIGESCHOSSEN UND TRÄNENGAS BEI PROTESTEN GEGEN SPARPOLITIK IN EU-STAATEN – FÄLLE WERDEN OFT WEDER UNTERSUCHT NOCH GEAHNDET

POLIZEIGEWALT GEGEN FRIEDLICHE DEMONSTRANTEN IN EU-LÄNDERN

AMNESTY-BERICHT:  SCHLÄGE, TRITTE, EINSATZ VON GUMMIGESCHOSSEN UND TRÄNENGAS BEI PROTESTEN GEGEN SPARPOLITIK IN EU-STAATEN – FÄLLE WERDEN OFT
WEDER UNTERSUCHT NOCH GEAHNDET

BERLIN, 25. Oktober 2012  In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen
Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die
die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten
geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In
vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch
geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty
International. „Die Polizei muss  für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit sorgen, aber sie hat auch die Verantwortung dafür, dass die
Menschen in der EU ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen können“,
sagt Marie von Möllendorff, Europa-Expertin bei Amnesty International.

So wurden unter anderem in Griechenland, Rumänien und Spanien Demonstranten
misshandelt und willkürlich verhaftet. Verletzte hatten oft keine
Möglichkeit, sich medizinisch versorgen zu lassen. In vielen Fällen
prügelte die Polizei mit Gummiknüppeln auf friedliche Demonstranten ein –
Schläge auf den Kopf und in den Nacken verursachten ernsthafte
Verletzungen. „Die Regierungen der EU müssen klar machen, dass
Polizeibeamte nur dann Gewalt anwenden dürfen, wenn es unumgänglich ist.
Außerdem müssen strikte Richtlinien beim Einsatz von Pfefferspray,
Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen eingehalten werden“, so von
Möllendorff.

Amnesty International fordert unter anderem, dass Sicherheitskräfte niemals
Schusswaffen nutzen dürfen, um bei Demonstrationen eine Menschenmenge
aufzulösen, dass Gummiknüppel oder Schlagstöcke nicht gegen friedliche
Demonstranten zum Einsatz kommen und dass Tränengas nur so genutzt wird,
dass es nicht zu ernsthaften Verletzungen führt. Zudem müssen Verletzte so
schnell wie möglich medizinisch versorgt werden und Fehlverhalten seitens
der Polizei untersucht und geahndet werden.