Altmaier muss einiges anders machen

Atomkraftgegner formulieren Forderungen an neuen Umweltminister:
Gorleben stoppen und Konsequenzen aus Fukushima ziehen


Zu der für morgen geplanten Amtseinführung des neuen Bundesministers für
Umwelt und Reaktorsicherheit Peter Altmaier erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn Peter Altmaier wirklich Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit
sein will, dann muss er einiges anders machen als sein Vorgänger Norbert
Röttgen. Will er die Umwelt effektiv schützen, dann muss er dafür
sorgen, dass das Endlagerprojekt im maroden Salzstock von Gorleben
beendet wird, dass der Atommüll aus dem absaufenden Bergwerk Asse zügig
herausgeholt wird und dass nicht weiter tagtäglich radioaktive Abfälle
in den Atomkraftwerken entstehen.

Wir erwarten von Altmaier, dass er die Konsequenzen aus Fukushima auch
für die neun noch laufenden Reaktoren in Deutschland zieht. Kein
Atomkraftwerk ist gegen Flugzeugabstürze gesichert, einige haben
Probleme in Sachen Erdbeben und Hochwasser. In Japan wurden die
Kraftwerke inzwischen alle heruntergefahren, weil keines wirklich sicher
ist. Genauso sollte auch Altmaier vorgehen.

Der neue Minister muss dafür sorgen, dass die Betreiber von
Atomkraftwerken eine Haftpflichtversicherung mit voller Deckung von
möglichen Schäden eines Super-GAU abschließen müssen. Er sollte die
Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, damit sie von den
Stromkonzernen nicht mehr für spekulative Geschäfte riskiert werden können.

Peter Altmaier muss die Energiewende voranbringen, indem er auf
Dezentralität setzt und die Erneuerbaren Energien vor allem da fördert,
wo sie verbrauchernah ausgebaut werden.“