Altmaier ignoriert neue Mehrheiten in Niedersachsen

Zusage des Umweltministers, erst weiter zu verhandeln, wenn die neue
Regierung in Niedersachsen im Amt ist, hielt nicht länger als eine Woche
/ Trittin und Kretschmann lassen sich instrumentalisieren

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Bundesumweltminister
Peter Altmaier gemeinsam mit dem grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und
dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in
einem Schreiben an die Länder für einen Kompromiss bei der Suche nach
einem Atommüll-Lager geworben. Der ebenfalls als Unterzeichner genannte
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat inzwischen dementiert, daran
beteiligt gewesen zu sein.

Zum angeblichen Kompromiss-Papier in Sachen Atommüll-Lagerung erklärt
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Altmaier versucht mit diesem Papier, die künftige Landesregierung in
Hannover auszubooten und die neuen Mehrheiten in Niedersachsen zu
ignorieren. Die Wahlgewinner vom 20. Januar hatten erklärt, dass es mit
ihnen keinen Atommüllkonsens gibt, bei dem Gorleben im Topf bleibt.
Außerdem hatten sie gefordert, mit weiteren Festlegungen und
Verhandlungen zu warten, bis die neue Regierung im Amt ist. Altmaier
hatte bei seinem Besuch im Wendland in der letzten Woche zugesagt, erst
weiter zu verhandeln, wenn der neue Ministerpräsident in Hannover
gewählt ist. Die Halbwertszeit dieses Versprechens war denkbar kurz.

Erschreckend ist, dass auch Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann das
Votum der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen nicht zur Kenntnis zu
nehmen wollen und sich dafür instrumentalisieren lassen, ihre
Parteifreunde in Hannover auszumanövrieren. Aber vielleicht sind ja auch
deren Unterschriften ohne Zustimmung unter dem Altmaier-Papier gelandet.

Wir fordern alle Parteien dazu auf, die Suche nach Formelkompromissen zu
beenden und endlich eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte zu
starten. Nur wenn die Betroffenen mitbestimmen können, wird es einen
wirklichen Konsens geben können. Ein Gesetz, dass nur zwischen wenigen
Parteipolitikern ausgehandelt wird, kann den gesellschaftlichen Konflikt
um den Atommüll nicht lösen.“