VOR DEM FÜHRUNGSWECHSEL IN CHINA: REGIERUNG LÄSST KRITIKER EINSPERREN

AMNESTY: OPPOSITION SOLL VOR DEM PARTEITAG MUNDTOD GEMACHT WERDEN – ZAHLREICHE MENSCHENRECHTSAKTIVISTEN IN „SCHWARZEN GEFÄNGNISSEN“ FESTGEHALTEN

BERLIN, 06.11.2012 – Am 8. November beginnt der Parteitag, auf dem die KP
China einen Führungswechsel einleiten wird. Amnesty International
kritisiert, dass die Behörden im Vorfeld alles daran setzen, kritische
Stimmen mundtot zu machen.

„Mindestens 130 Personen sind seit September verhaftet oder unter
Hausarrest gestellt worden. Einige wurden gezwungen, Peking zu verlassen.
Amnesty geht davon aus, dass zahlreiche Menschenrechtsverteidiger bis zum
Ende des Parteitages in sogenannten ‚schwarzen Gefängnissen‘ eingesperrt
sind - das sind z.B. Keller oder Hotels, die kurzfristig zu inoffiziellen
Haftzentren umfunktioniert werden“, sagte der China-Experte Dirk Pleiter.
„Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet,
beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der
Olympischen Spiele in Peking 2008 oder vor der Nobelpreisvergabe an Liu
Xiaobo 2010. Die Behörden müssen ihre Repressalien gegen Aktivisten sofort
beenden.“

„Immer mehr Menschen in China engagieren sich trotz aller Hindernisse, z.B.
für Umweltschutz oder sogar für die Rechte ethnischer Minderheiten. Wir
appellieren an die neue chinesische Führung diesem Engagement nicht länger
mit Repression zu begegnen, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
zu respektieren.“