Ukraine vor den Parlamentswahlen: AMNESTY INTERNATIONAL ÜBERGIBT IN KIEW UNTERSCHRIFTEN GEGEN FOLTER UND POLIZEIWILLKÜR

Berlin/Kiew, 19.10.2012 – Amnesty übergibt heute in Kiew eine Petition mit
über 25.000 Unterschriften an das ukrainische Präsidialamt. Darin wird
Präsident Janukowisch aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die weit
verbreitete Misshandlung und Folter von Festgenommen durch die Polizei zu
ergreifen. Die Übergabe der Unterschriften wird von einer Straßenaktion vor
dem Gebäude des Präsidialamtes in Kiew begleitet. Zeitgleich wird ein
offener Brief von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen
veröffentlicht, die eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von
Straftaten durch die Polizei fordern.

Amnesty International hat darüber hinaus im Vorfeld der Parlamentswahlen am
28. Oktober alle ukrainischen Abgeordneten aufgefordert, sich öffentlich zu
verpflichten, das Problem der weitverbreiteten Polizeiübergriffe anzugehen.
Die Organisation hat die Wahlprogramme aller großen ukrainischen Parteien
analysiert und festgestellt, dass keine Partei konkrete Maßnahmen zur
Untersuchung und Bestrafung von Folter und Machtmissbrauch durch die
Polizei vorschlägt.

In einer Reihe von aktuellen Umfragen erklären zwischen 64 und 84 Prozent
der Ukrainer, dass sie ihrer Polizei nicht vertrauen. Vor einem Jahr hatte
Amnesty International einen ausführlichen Bericht veröffentlich, der die
weitverbreitete Folter durch die ukrainische Polizei dokumentiert.