SPD-Länder gegen Abkommen mit der Schweiz

27.09.2011

Am Mittwoch feierten "Deutschlands Steuerbetrüger" mit einer satirischen Jubeldemo das Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt steht es vor dem Scheitern: Die SPD-Länder wollen es im Bundesrat ablehnen. Unser Protest hat sich gelohnt!

so hatte sich Finanzminister Schäuble letzten Mittwoch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete "Steuerbetrüger" und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!". Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen - ein riesiger Erfolg für unseren Protest!

Ob die SPD-geführten Länder sich wirklich trauen würden, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen, war lange völlig offen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion - pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern. Ein Signal, das offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte.

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Quelle: Campact-Newsletter, 27.09.2011