Saarland: Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung: Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung nur marginal gestärkt

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 20/13
15.05.13

Saarland: Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung
Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung nur marginal gestärkt

Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der großen Koalition eingebrachte Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung entschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Änderungsanträge der Oppositionsparteien, die weitergehende Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Änderungen betreffen nun die Senkung von Quoren für Volksbegehren und Volksentscheiden, die Lockerung des Finanztabus sowie die Erweiterung der Unterschriftsberechtigung auf Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren.

Mehr Demokratie begrüßt diese Erleichterungen, kritisiert jedoch scharf, dass einige Erschwernisse für die Volksgesetzgebung nun in der Verfassung verankert werden. So soll es zukünftig nicht möglich sein, die Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren per Volksentscheid zu ändern – dies betrifft sowohl die parlamentarische Gesetzgebung als auch die  Volksgesetzgebung. „Die jetzigen Änderungen werden durch die Verankerung in der Verfassung zementiert. Offenbar will die große Koalition die Gesetzgebung vor dem Volk schützen“, so Michael Efler, Vorstandsprecher von Mehr Demokratie. Auch das Verbot der freien Unterschriftensammlung soll künftig nicht mehr im Ausführungsgesetz, sondern direkt in der Verfassung festgeschrieben werden. „Damit werden insgesamt die Verbesserungen für die Bürgerbeteiligung wieder relativiert“, so Efler weiter. „Diese Verfassungsänderung für mehr Bürgerbeteiligung darf auf keinen Fall die letzte gewesen sein. Weitere Verbesserungen sind dringend erforderlich.“

Im Vorfeld hatte bereits eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition stattgefunden, bei der sieben von neun externen Expertengutachten zu dem Ergebnis kamen, dass die Gesetzentwürfe deutlich verbessert werden müssten. Diese Gutachten wurden jedoch verworfen. Damit bleibt das Saarland nach Berechnungen von Mehr Demokratie im Volksentscheid-Ranking am hinteren Ende der Tabelle.