RUSSLAND: NEUER SCHLAG GEGEN ZIVILGESELLSCHAFT - Duma plant die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen weiter einzuschränken

Berlin, 20. Dezember 2012 – „Seit vier Wochen müssen sich politisch
arbeitende NGOs in Russland als ‚ausländische Agenten‘ registrieren lassen.
Jetzt plant das russische Parlament mit einer neuen Gesetzesverschärfung
die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter zu
erschweren“, sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International.
Am Mittwoch verabschiedete die Duma in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf,
nach dem diese NGOs in Russland künftig nicht mehr arbeiten dürfen, wenn
sie finanzielle Unterstützung aus den USA erhalten oder Menschen
beschäftigen, die neben der russischen auch die US-amerikanische
Staatsbürgerschaft haben.

„Dieses Gesetz stellt die Weiterarbeit von Organisationen wie Memorial oder
der Moskauer Helsinki-Gruppe in Frage“, so Franck. „Beide sind enge Partner
von Amnesty International und haben ihre Unabhängigkeit seit mehr als 20
Jahren durch eine überzeugende Arbeit unter Beweis gestellt. Wer so gegen
sie vorgeht, trifft die russische Zivilgesellschaft insgesamt. Das darf
nicht geschehen.“