Rheinmetall: Nichtregierungsorganisationen kritisieren tödliche Dividende

urgewald *** Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre *** Facing Finance

Rheinmetall: Nichtregierungsorganisationen kritisieren tödliche Dividende

Berlin/Köln, 13.5.2013 Anlässlich der morgigen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns
Rheinmetall kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die jüngst
beschlossenen Rüstungsgeschäfte des Konzerns mit Indonesien und Katar. „Über
derartige Panzerlieferungen in Krisenregionen sollten sich Aktionäre nicht
freuen. Denn diese Dividende geht auf Kosten der dort lebenden Menschen“,
kommentiert Dorothea Kerschgens vom Dachverband der Kritischen Aktionäre die
skandalösen Rüstungsdeals.

Erst in den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Rheinmetall und
Krauss-Maffei dem Golfstaat Katar 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, 24
Panzerhaubitzen, sechs Bergepanzer und drei weitere gepanzerte Fahrzeuge im
Wert von fast 2 Mrd. Euro liefern wird. Außerdem hat Rheinmetall vom
Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Leopard-2-Panzer sowie
50 Schützenpanzer vom Typ "Marder 1A2" nach Indonesien erhalten.
Weitere Lieferungen nach Saudi Arabien sind geplant, u.a. für die
Panzerfahrzeuge Boxer und Leopard 2A7+, der besonders für
Aufstandsbekämpfung geeignet ist.

„Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Indonesien achten Menschenrechte nur
unzureichend, was die Gefahr der gewaltsamen Unterdrückung einer politischen
Opposition vorprogrammiert“, sagt Dorothea Kerschgens und weist darauf hin,
dass der Leopard-2A7+ Panzer besonders für Einsätze in städtischen Gebieten
konzipiert wurde.

Zudem produziert Rheinmetall im Rahmen zweier Joint-Ventures in Südafrika
und Saudi-Arabien Artilleriemunition für den Export. Medien äußerten zuletzt
den Verdacht, dass dabei auch die völkerrechtlich verbotene Streumunition
hergestellt wird. Auch belasten Korruptionsvorwürfe aus Indien den deutschen
Rüstungsprimus, der laut SIPRI mittlerweile Platz 26 der weltweit größten
Waffenhersteller einnimmt und 2011 für fast 3 Mrd. Dollar Waffen in alle
Welt verkaufte.

Als skandalös bewerten die NRO, dass Banken und die Bundesregierung
Rheinmetalls Rüstungsdeals tatkräftig unterstützen. Zwischen 2010 und 2012
stellten die drei größten deutschen Finanzinstitute Deutsche Bank,
Commerzbank und HypoVereinsbank Rheinmetall über 400 Mio. Euro zur Verfügung
und sind darüber hinaus auch am Rüstungsunternehmen beteiligt. „Solange der
Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Länder absegnet, die
Menschenrechte missachten, solange sehen Banken und Rüstungshersteller auch
keine Notwendigkeit, auf derartige Geschäfte zu verzichten“, beklagt Barbara
Happe von urgewald. Unternehmen wie Rheinmetall sehen sich gegenwärtig noch
nicht einmal genötigt, unverbindliche und minimalste Menschenrechtsstandards
wie den UN Global Compact zu unterzeichnen.

„Banken, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechte zu achten und
Waffengeschäfte zu meiden, müssen ihre Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen
wie Rheinmetall umgehend einstellen, weil sie ansonsten unglaubwürdig
handeln und Gefahr laufen sich an möglichen Menschenrechtsverletzungen
mitschuldig zu machen“, fordert Thomas Küchenmeister von Facing Finance.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen nehmen diese Rüstungsgeschäfte
und die heutige Hauptversammlung von Rheinmetall auch zum Anlass, ihre
Forderung nach einem strikten und transparenten Waffenexportverbot zu
erneuern.