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Konkrete Forderungen an den EU-Gipfel zur Bankenrettung: Megabanken verkleinern, undurchschaubare Finanzprodukte verbieten, Investmentbanking und Geschäftsbanken trennen und Finanztransaktionssteuer einführen
Berlin, 21.10.2011. Während die Spitze der schwarz-gelben Koalition am Freitag Abend über ein neues Bankenrettungspaket beriet, forderten vor dem Kanzleramt rund 250 Bürgerinnen und Bürger „Schranken für die Banken“. Auf Schildern waren konkrete Forderungen an die Bundesregierung zu lesen, wie etwa: „Großbanken aufspalten!“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen!“ oder „Finanztransaktionssteuer jetzt!“.
Im Internet haben bereits über 70.000 Menschen diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs unterzeichnet (http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/). Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kurzfristig aufgerufen.
"Bevor Merkel und Schäuble wieder mit Milliarden Euro Steuergeldern Banken retten, müssen ihnen endlich klare Schranken gesetzt werden. Diesmal werden Merkel und Schäuble nicht wieder mit leeren Ankündigungen durchkommen wie beim letzten Bankenrettungspaket vor drei Jahren", kritisierte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac ergänzte: „Wir können uns keine Megabanken und deren Megagewinne mehr leisten. Riesen wie die Deutsche Bank gefährden die Zukunft und die Demokratie von immer mehr Ländern. Jetzt wehren sich die Menschen und fordern die Zerschlagung der Großbanken und amdere Geschäftsmodelle, in denen unter anderem hochriskante Spekulationen und Geschäfte mit Steueroasen ausgeschlossen sind.“
Für Samstag sind weitere Proteste im Rahmen der Occupy-Bewegung in zahlreichen Städten geplant. In Deutschland werden in Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Kiel, Schwerin und Berlin Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße gehen.
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und attac