PRÄSIDENTENWECHSEL IN MEXIKO: AMNESTY FORDERT KAMPF GEGEN FOLTER

DEUTSCHLAND SOLL BEI VERHANDLUNGEN ÜBER SICHERHEITSPARTNERSCHAFT REFORMEN
EINFORDERN

BERLIN, 27. November 2012. Amnesty International zieht eine bedrückende
Bilanz der sechsjährigen Amtszeit des mexikanischen Präsidenten. „Calderóns
‚Krieg gegen die Drogen‘ hat zu einem dramatischen Anstieg der Gewalt
geführt“, stellt Maja Liebing, die Lateinamerikaexpertin der Organisation,
fest. Allein im Jahre 2011 hat der Drogenkrieg in Mexiko 12.000 Tote
gefordert.

„Drogenkartelle und andere kriminelle Banden handeln oft mit
stillschweigendem Einverständnis von Polizisten und anderen
Staatsbediensteten“, sagte Liebing heute bei einem Pressegespräch mit
Menschenrechtsverteidigern aus Mexiko, zu dem Brot für die Welt und Amnesty
eingeladen hatten. „Militär und Polizei sind aber auch direkt für schwere
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Zahl der Fälle von Folter,
Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und
willkürlichen Festnahmen hat in letzten Jahren dramatisch zugenommen.“

Von der neuen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto, der am 1.
Dezember sein Amt antritt, fordert Amnesty International eine grundlegende
Reform von Polizei und Justiz. „Statt den Drogenkrieg wie bisher
fortzusetzen, sollte die neue Regierung einen Kampf gegen die Folter
beginnen. Bisher gehen Polizisten und Soldaten, die foltern, fast immer
straflos aus“, so Liebing. „Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch
Soldaten müssen in Zukunft vor Zivilgerichten verhandelt werden und nicht
wie bisher üblich der Militärjustiz überlassen werden. Außerdem muss die
Regierung Menschenrechtsverteidiger und Journalisten schützen, deren Arbeit
in bestimmten Regionen des Landes fast unmöglich geworden ist.“

Amnesty International sieht auch die deutsche Bundesregierung in der
Pflicht, die ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko anstrebt. „Deutschland will
mit der mexikanischen Polizei zusammenarbeiten. Da muss sie Folter und
Misshandlung durch diese Polizei deutlich ansprechen und grundlegende
Reformen einfordern.“