PIRATEN lehnen Überlassungsvertrag mit DB ab

(BPP) Die Fraktion PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte lehnt den Überlassungsvertrag mit der Deutschen Bahn zur Privatisierung öffentlichen Raums ab. Ziel des Vertrages ist die Vertreibung unerwünschter Personen am Gesetz vorbei. Die PIRATEN kritisieren darüber hinaus die Unterzeichnung des Vertrages ohne vorherige Information, geschweige denn Beschluss der Bezirksversammlung, aufs Schärfste.

"Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, den Vertrag sofort zurückzunehmen", sagt Andreas Gerhold, der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN. "Der Bezirksamtsleiter verletzt hier nicht nur seine Informationspflicht, dieses Verhalten ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber der Bürgervertretung im Bezirk. Grote lässt sich von der Bild-Zeitung treiben, Gesetze durch Privatisierung öffentlichen Raums außer Kraft zu setzen und hoheitliche Aufgaben statt von der Polizei durch private Sicherheitsdienste ausführen zu lassen."

"Die Vertreibung unerwünschter Personen aus dem öffentlichen Raum durch private Unternehmen ganz nach deren Ermessen, ist mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren", sagt Michael Büker, der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion. "Darüber hinaus ist der Vertrag für die Stadt ein unsinniges Verlustgeschäft. In Zeiten von Kürzungshaushalten, in denen die Stadt und die Bezirke ihren Aufgaben kaum nachkommen können, saniert der Bezirk öffentliche Bauten, nur um sie der Öffentlichkeit sofort wieder zu entziehen. Auf die nächsten 10 Jahre bestimmt damit die Bahn nach eigenem Gusto, wer in den Genuss dieser Investition kommt."