Petersburger Dialog / deutsch-russische Konsultationen - Zivilgesellschaft fordert Rücknahme von NGO-Gesetzen

Berlin/Moskau 16.11.2012 – Zu den heutigen deutsch-russischen
Regierungskonsultationen erklärt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty
International:
„Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie auf die Rücknahme der
Gesetze und Bestimmungen drängt, welche die Zusammenarbeit der
Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Insbesondere die gesetzliche
Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ und die Ausweitung des
Straftatbestands des Hochverrats widersprechen dem Geist des Petersburger
Dialogs, der die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder
fördern sollte.“

Mitglieder russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter
Peter Franck für Amnesty International, die in der Arbeitsgruppe
Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs mitarbeiten, haben sich auf eine
gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird von der russischen Regierung
die Rücknahme der Gesetze gefordert, die die Zusammenarbeit der
Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Wörtlich heißt es darin:

„Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als
„ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des
Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts
(Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und
eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGO dürfen nicht als
„ausländische Agenten“ diffamiert werden. Internationaler
zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko
unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese
Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung
Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen,
die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration
Russlands Verantwortung übernehmen.“