Olaf Scholz und der städtische Mindestlohn: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...

In der heutigen Ausgabe des „Hamburger Abendblatt“ muss sich Olaf Scholz kritische Fragen zur Situation der Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg gefallen lassen. Für Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigen Scholz‘ defensive Antworten im Interview vor allem eines: „Prekäre Arbeitsbedingungen und prekäre Entlohnung werden in Hamburg weiter auf der Tagesordnung stehen.“ Denn im Interview werde deutlich, dass der SPD-Senat kein Konzept gegen prekäre Arbeitsverhältnisse selbst bei Unternehmen hat, die der Stadt gehören. Lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro sagt Scholz zu. Ob eine Begrenzung von Leiharbeit und „Equal Pay“ auch bei Unternehmen gelten sollen, die der Stadt gehören, lässt der Bürgermeister unbeantwortet.

„Der von Herrn Scholz genannte Mindestlohn geht im Übrigen auf einen Beschluss der Bürgerschaft von April 2012 zurück, der nur auf Druck der Fraktion DIE LINKE zustande kam“, erinnert Golke. „Und 8,50 Euro sind zu wenig, DIE LINKE fordert 10,00 Euro.“ Gohlke kritisiert, dass Scholz nicht von der bisherigen Linie seiner Politik abweiche – „kein Wunder, ist er doch mit Senator Scheele zusammen einer der Architekten der sogenannten Hartz-Reformen“. Gute Nachrichten für die Angestellten von WERT oder der VKSG sähen anders aus, so Golke.