NEUER BERICHT BELEGT UNTERDRÜCKUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT IN WEISSRUSSLAND

Ein neuer Amnesty-Bericht belegt, wie die Regierung in Weißrussland die
Zivilgesellschaft im Land fortwährend unterdrückt und schikaniert.
Menschenrechtler,  Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Angehörige und
Vertreter sexueller Minderheiten werden verfolgt. Friedliche Demonstranten
werden immer wieder inhaftiert und teilweise durch die Polizei geschlagen.
„Die belarussischen Behörden setzen alles daran, jede Form der Kritik zu
unterdrücken. Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste nach den
Präsidentschaftswahlen 2010 befinden sich immer noch vier gewaltlose
politische Gefangene in Haft",  so die Amnesty-Expertin für Weißrussland
Carola Söller.

Die Gründung von Nichtregierungsorganisationen oder Parteien wurden über
die letzten 20 Jahre durch die belarussische Regierung zunehmend unmöglich gemacht.. „Belarus muss seinen Bürgern erlauben, sich ohne Angst vor Repressionen frei zu äußern. Die Präsidialdekrete und Gesetze über zivilgesellschaftliches Engagement müssen geändert und Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektiert werden“, so Carola
Söller.