MERKEL MUSS SICH BEI MURSI-BESUCH FÜR MENSCHENRECHTE IN ÄGYPTEN EINSETZEN

EXZESSIVE GEWALT BEI DEMONSTRATIONEN MUSS GESTOPPT WERDEN / BISHER NUR
WENIGE TÄTER VERURTEILT

BERLIN, 28. Januar 2013 - Amnesty International fordert die Bundesregierung
auf, sich im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für die
Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. „Seit dem Sturz von
Hosni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit
exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor“, sagt
Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
„Die Menschenrechtslage hat sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht
grundlegend verbessert.“  Seit dem Sturz von Mubarak wurden mehr als 130
Menschen bei Protesten getötet, tausende zum Teil schwer verletzt. „Bisher
wurden lediglich eine Handvoll Soldaten und Polizisten verurteilt. Alle
anderen Täter und Verantwortlichen genießen Straffreiheit“, kritisiert
Jüttner. „Während die Opfer und Angehörigen der Getöteten und Verletzten
noch immer auf Gerechtigkeit warten, stehen Polizei und Militär über dem
Gesetz. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, beim Besuch von Mursi
in Deutschland auf eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen zu drängen.“

Außerdem fordert Amnesty International einen sofortigen Stopp aller
deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten, solange die Bundesregierung nicht
zweifelsfrei sicherstellen kann, dass diese nicht zu
Menschenrechtsverletzungen beitragen. Nach Berichten der Bundesregierung
wurden im Jahr 2011 Exportgenehmigungen im Gesamtwert von 74,2 Millionen
Euro erteilt, darunter Kleinwaffenmunition und gepanzerte Fahrzeuge. „Auch
Amnesty hat dokumentiert, dass Sicherheitskräfte solche Rüstungsgüter in
menschenrechtswidriger Weise gegen Demonstranten eingesetzt haben“, sagt
Jüttner.

Mehr Informationen unter: www.amnesty/mursi.de