MENSCHENRECHTE ZUM MAßSTAB FÜR WAFFENLIEFERUNGEN MACHEN

Amnesty International fordert strengere Kontrollen und mehr Transparenz in
der Rüstungsexportpolitik

BERLIN, 31. Januar 2013. Anlässlich der heutigen Debatte über den
Rüstungsexportbericht 2011 im Bundestag kritisiert Amnesty International
die unzureichende Kontrolle und mangelnde Transparenz deutscher
Rüstungstransfers.

„Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf
eine klare Linie bei den Rüstungsexportgenehmigungen zu verpflichten: Alle
Rüstungstransfers müssen verboten werden, die zu schweren
Menschenrechtsverletzungen oder dem Bruch humanitären Völkerrechts
beitragen können“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty
International. „Außerdem brauchen wir mehr Transparenz. Nur dann lässt sich
überprüfen, ob sich die Bundesregierung an ihre eigenen Maßstäbe hält.
Bisher berichtet die Bundesregierung zu spät und nur unzulänglich über die
deutsche Rüstungsexportpraxis.“

Amnesty ist alarmiert von der Zahl von Exportgenehmigungen für das Jahr
2011. Mit Einzelausfuhrgenehmigungen im Umfang von rund 5,4 Mrd. € und
zusätzlich Sammelausfuhrgenehmigungen von ebenfalls mehr als 5 Mrd. € wurde
erneut ein Spitzenwert erreicht. „Insbesondere die Steigerung des Anteils
an Ausfuhrgenehmigungen für so genannte Drittländer auf rund 42% -
gegenüber 29% im Jahr 2010 - ist beunruhigend, da gerade unter diesen
Drittstaaten etliche mit schlechter Menschenrechtslage zu finden sind,“
sagt John. „Diese Zahlen lassen befürchten, dass für die Bundesregierung
die Menschenrechte allenfalls nachrangig sind, wenn sie über
Rüstungsexporte entscheidet. Eine solche Praxis passt auch schlecht zu dem
begrüßenswerten Engagement Deutschlands für einen verbindlichen
internationalen Waffenhandelsvertrag.“

„Besonders die umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten im
Nahen Osten und Nordafrika wie Saudi Arabien, Ägypten oder Algerien sind
fragwürdig“, so John. „Ein Beispiel sind die Lieferungen nach Ägypten. So
sollen zwar Anfang 2011 Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt und die
erteilten Genehmigungen erneut überprüft worden sein. Aber schließlich
wurde keine der bereits erteilten Genehmigungen zurückgezogen. Nach dem
Rüstungsexportbericht 2011 genehmigte die Bundesregierung unter anderem
Exporte von Kleinwaffenmunition, und Teile für gepanzerte Fahrzeuge nach
Ägypten, obwohl bekannt war, dass die Sicherheitskräfte in Ägypten
Kleinwaffen und gepanzerte Fahrzeuge gegen unbewaffnete Demonstranten
einsetzen.“